News zu SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Sie ist derzeit in insgesamt vierzehn Ländern an der Regierung beteiligt, in neun davon stellt sie den Regierungschef. Auf Bundesebene ist sie in einer Koalition mit den Unionsparteien an der Bundesregierung beteiligt.
Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Progressiven Allianz und hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationalen, in der sie zuvor lange Zeit in führender Position tätig war, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt. Parteivorsitzender ist seit November 2009 Sigmar Gabriel.




Europaparlamentarier rufen zu härterer Gangart gegen Polen auf

Europaparlamentarier rufen zu härterer Gangart gegen Polen auf

Mit Blick auf den Streit zwischen Polen und der EU haben mehrere Europaabgeordnete schärfere Maßnahmen gefordert. „Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen“, sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, der „Welt“. „Wir müssen der polnischen Regierung klarmachen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln […]

Zehntausende Flüchtlinge wären vom Auslesen der Handys betroffen

Zehntausende Flüchtlinge wären vom Auslesen der Handys betroffen

Der Plan der Bundesregierung, zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität die Handys von Flüchtlingen auszulesen, betrifft Zehntausende. Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus dem Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Darin heißt es: „Im Jahr 2016 wurden rund 280.000 Asylsuchende registriert. […]

Zehntausende Flüchtlinge wären vom Auslesen der Handys betroffen

Zehntausende Flüchtlinge wären vom Auslesen der Handys betroffen

Der Plan der Bundesregierung, zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität die Handys von Flüchtlingen auszulesen, betrifft Zehntausende. Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus dem Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Darin heißt es: „Im Jahr 2016 wurden rund 280.000 Asylsuchende registriert. […]

Kabinett blockiert noch immer Versandverbots-Pläne

Kabinett blockiert noch immer Versandverbots-Pläne

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eingeräumt, dass er trotz monatelanger Beratungen noch immer keine Zustimmung des Kabinetts für das von ihm geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten bekommen hat. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zitiert. In dem vom Gesundheitsministerium formulierten Text heißt es, […]

Ostbeauftragte gibt Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Auftrag

Ostbeauftragte gibt Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Auftrag

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lässt das Ausmaß rechter Umtriebe in Ostdeutschland wissenschaftlich untersuchen. Hintergrund ist die Sorge Gleickes, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur den sozialen Frieden bedrohten, sondern auch den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland: Das gelte ja nicht nur für den Fremdenverkehr, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Es ist ein Irrsinn, dass Positionen […]

Barley wirft Union Blockade bei Begrenzung von Managergehältern vor

Barley wirft Union Blockade bei Begrenzung von Managergehältern vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Union aufgefordert, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. „Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die SPD habe ein Gesetz vorgelegt, mit dem „Gehaltsexesse“ beendet würden. Laut Barley sind die Vergütungen und Boni für Führungspersonal in den letzten […]

Finanzstaatssekretär Spahn macht bei Managergehältern Druck auf SPD

Finanzstaatssekretär Spahn macht bei Managergehältern Druck auf SPD

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat der SPD angeboten, schnell ein gemeinsames Gesetz zur Regulierung von Managergehältern auf den Weg zu bringen. „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Eigentümer der Unternehmen in der Hauptversammlung über die Vergütung ihrer Manager entscheiden sollen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Das könne man „morgen am Tag im Bundestag […]

Unionspolitiker Fuchs lehnt SPD-Plan zu Managergehältern ab

Unionspolitiker Fuchs lehnt SPD-Plan zu Managergehältern ab

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), lehnt den Plan der SPD ab, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen. „Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird“, sagte Fuchs dem „Handelsblatt“. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenze, erhöhe aber die Steuern. Fuchs forderte die SPD auf, sich an den […]

Von der Leyen kritisiert Trumps Politikstil

Von der Leyen kritisiert Trumps Politikstil

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Politikstil von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wir müssen uns davor hüten, aufgeregt hinter jedem neuen Tweet her zu hecheln. Sonst werden unsere Reaktionen genauso sprunghaft“, sagte von der Leyen dem „Stern“. Die Ministerin zeigt sich ernüchtert von den ersten vier Wochen unter Trump. „Die Realität ist, […]

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