News zu SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Sie ist derzeit in insgesamt vierzehn Ländern an der Regierung beteiligt, in neun davon stellt sie den Regierungschef. Auf Bundesebene ist sie in einer Koalition mit den Unionsparteien an der Bundesregierung beteiligt.
Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Progressiven Allianz und hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationalen, in der sie zuvor lange Zeit in führender Position tätig war, die Mitgliedschaft jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten seit Anfang 2013 ruhen lässt. Parteivorsitzender ist seit November 2009 Sigmar Gabriel.




Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Lohngleichheit

Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Lohngleichheit

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzt beschlossen, das für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betreiben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben sollen. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem […]

Verbraucherschützer prüfen Tausende Hinweise auf dubiose Maschen

Verbraucherschützer prüfen Tausende Hinweise auf dubiose Maschen

Die „Marktwächter“ der Verbraucherzentralen für den Finanzmarkt und die Digitale Welt haben seit ihrer Einführung im Frühjahr 2015 Tausende fragwürdige Anbieter und Maschen überprüft. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Aus mehr als einer Million Anfragen, Beratungen und Beschwerden sind demnach bislang über 12.400 auffällige […]

Merkel erst spät über Inhalt türkischer Spionage-Liste informiert

Merkel erst spät über Inhalt türkischer Spionage-Liste informiert

Die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT über angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung ist offensichtlich erst sehr spät gründlich ausgewertet worden: So erfuhren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst durch die Presse, dass die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) auf der Liste steht, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) […]

Türkei-Spionage: SPD wirft de Maizière Versäumnisse vor

Türkei-Spionage: SPD wirft de Maizière Versäumnisse vor

In der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT gerät nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik: Es zeige sich immer mehr, „dass unsere Spionageabwehr zu schwachbrüstig ist“, sagte der Obmann der Sozialdemokraten im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem „Handelsblatt“. Der von de Maizière gelobte neue 360-Grad-Blick, also die umfassende Spionageabwehr auch gegenüber Freunden […]

Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

Obwohl die Berechnungen über die wahrscheinlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr umstritten sind, vertraut das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar der Prognose von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Es lägen „keine eigenen Prognosen zum Aufkommen der Infrastrukturabgabe vor“, heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf […]

Bundestags-Rechtsausschuss kippt Türkei-Tagesordnungspunkt

Bundestags-Rechtsausschuss kippt Türkei-Tagesordnungspunkt

Nach Berichten über mögliche Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hat der Bundestags-Rechtsausschuss am Mittwoch den Tagesordnungspunkt auf Wunsch von Unions- und SPD-Abgeordneten nicht für die Tagesordnung zugelassen und damit einen Antrag der Grünen abgewiesen. Das berichtet die „Bild“ (Freitag). „Die Türkei bespitzelt uns, der Leiter der Auslandsabteilung von Diyanet weilt unbehelligt in Deutschland, […]

Altmaier: „Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen“

Altmaier: „Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen“

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Koalitionsgipfel von SPD und Union betont, dass die Bundesregierung weiter „handlungsfähig“ sei. „Wir haben es geschafft, Beschlüsse zu fassen in sehr wichtigen Bereichen, beispielsweise dadurch, dass wir wirksamer gegen Wohnungseinbruch vorgehen, indem wir nicht nur die Strafen erhöhen, sondern auch die Aufklärungsmöglichkeiten verbessern“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. […]

Gabriel: Deutschland leistet Beitrag zur Stabilisierung Kolumbiens

Gabriel: Deutschland leistet Beitrag zur Stabilisierung Kolumbiens

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der UN-Mission in Kolumbien die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Die Vereinten Nationen und Deutschland haben ein einzigartiges Kooperationsmodell auf den Weg gebracht, durch Experten des Technischen Hilfswerks einen Beitrag zur Stabilisierung Kolumbiens und insbesondere zur gerade begonnenen Entwaffnung der ehemaligen Kämpfer zu leisten“, sagte Gabriel am Donnerstag. Nach 50 Jahren des […]

Ausländerkriminalität: Pistorius begrüßt Neufassung des Pressekodex‘

Ausländerkriminalität: Pistorius begrüßt Neufassung des Pressekodex‘

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Neufassung des Pressekodex` begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. „Die Dinge müssen benannt werden“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Alles andere provoziere den Eindruck von Tabuzonen. Wichtig sei gleichwohl nicht zuzulassen, dass Kriminalität von Ausländern „in ihrer Bedeutung überhöht“ werde. „Den […]

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