Tag Archives: Solidarpakt Ost

Berlin – Die CSU nimmt den Solidaritätszuschlag ins Visier: Parteichef Horst Seehofer „unterstützt ausdrücklich“ den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den „Soli“ zur Debatte gestellt hatte, wie Bayerns Ministerpräsident gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte. Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts „das Problem der kalten Progression nicht gelöst“ sei, könne man den „Soli“, der mit …

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer im Osten ermuntert, über Fusionen zu sprechen. In der „Welt“ hob Laschet das Bundesland Nordrhein-Westfalen als Vorbild hervor. Hier habe man erfahren, „dass Regionen wie das Rheinland und Westfalen, die früher nicht unbedingt zusammenpassten, als gemeinsames, starkes Land mehr erreichen“. Zur Debatte um ein Bundesland Mitteldeutschland sagte der CDU-Landesvorsitzende von …

Berlin – Die Steuereinnahmen sind im April lediglich um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium in seiner Freitagausgabe. Grund für das schwächste Monatsergebnis seit fast einem Jahr sei der dramatische Rückgang der Umsatzsteuer gewesen: Ihr Aufkommen sank um 7,3 Prozent – einen solchen Einbruch hatte es zuletzt im …

Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln und die Fördergelder für die Ost-Länder zu kürzen. „Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es gibt sicherlich auch im Westen Regionen, die mittlerweile mehr Nachholbedarf haben als Berlin …