Tag Archives: Sicherheitsbehörden

Österreich hat eine harte Haltung gegenüber zwei russischen Diplomaten eingenommen und sie zur Persona non grata erklärt. Hintergrund ist der Verdacht, dass die beiden Personen in verdeckte Geheimdienstoperationen verwickelt sein könnten. Die österreichische Regierung hat diesen Schritt unternommen, um ihre nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen und sicherzustellen, dass solche Aktivitäten nicht innerhalb ihrer Grenzen durchgeführt werden. Die Entscheidung, diese Personen als …

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein mögliches Einreiseverbot für den ehemaligen Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Die Frage wurde im Bundestagsinnenausschuss aufgeworfen, und das Bundesinnenministerium prüft dies laut der Linken-Sprecherin Martina Renner. Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner, Philipp Amthor, CDU-Ausschussmitglied. …

Im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten in der kommenden Woche beobachten deutsche Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene.

Nach Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne in Köln und Bielefeld bleiben die Sicherheitskräfte vor Silvester in verstärkter Alarmbereitschaft.

Aufnahmen aus einem Zirkus in der chinesischen Stadt Bose sorgen derzeit für Aufruhr im Internet. Die Bilder von Anfang Dezember zeigen, wie Kinder auf einem Tiger in der Manege für Fotos posieren. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch Tierschützer waren über unverantwortliche Praktik schockiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der tödlichen Messerattacke auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. „Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Eiffelturm in Paris ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers sowie bei den anderen Verletzten dieser schrecklichen …

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden. Nach einer Sicherstellung von Gewehren bei einem Waffensammler im Jahre 2021 waren die Waffen beim LKA und der Waffenbehörde gelagert – wo die Waffen des Modells K98 mittlerweile sind, wissen die Behörden nicht, wie Recherchen des Nachrichtenportals T-Online zeigen. Der Waffensammler aus Schwesing in Schleswig-Holstein wurde …

Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu einer kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse noch für dieses Jahr stehe, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Diese Debatte hat die SPD in den letzten Tagen angestoßen und ich finde es richtig, sie jetzt zu führen.“ Ihr …

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. „Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es …

Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. „Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit unserer Flughäfen noch auf dem aktuellen Stand sind“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nach den Stör-Aktionen von Klimaaktivisten auf den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf und Hamburg sowie dem …