Tag Archives: Sender Phoenix

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte sie am Montag dem Sender Phoenix. Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit „unsachlichen Parolen und Fake News“ gegen sie geführt worden sei, im Zentrum der …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, sagte sie am Donnerstag dem Sender Phoenix. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei es gelungen, ein System zu verhandeln, welches den Menschenrechtsstandards und der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werde. Bei der Unterbringung …

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. „Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfallen“, sagte sie dem Sender Phoenix. Repressalien könnten nicht effektiv sein, wenn es viele Ausnahmen gebe. „In der Europäischen Union gibt es …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln werden. „Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet, alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die Länder nochmal zusätzlich“, sagte die SPD-Politikerin dem Sender Phoenix. Nachdem der Bau von Sozialwohnungen zwei Jahrzehnte …

Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert. „Diese Form von, tatsächlich, Rasterfahndung, auch polizeilicher Verhandlung nach körperlichen oder Aussehensmerkmalen ist auch für eine Demokratie nicht würdig“, sagte er am Montag dem Sender Phoenix. Das Vorgehen der Polizei habe „auch ein wenig die unguten Erinnerungen an die 70er-Jahre zurückkommen lassen, wo dann Menschen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, dass diese Beschreibung der 20er- und 30er-Jahre falsch ist“, sagte er am Rande des FDP-Parteitags am Samstag dem TV-Sender Phoenix. Um nicht wieder …

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahostkonflikt. „Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren“, sagte Barley dem Sender Phoenix. „Ich denke, das ist das, was man von der EU tatsächlich fordern muss.“ Dies könne schwierig werden, „mit 27 …

Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener „Tagesspiegel“-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. „Dass sich die Lage so verschlimmern kann, das hätte wohl niemand vorausgesehen“, sagte er dem TV-Sender Phoenix nach seiner Deutschland-Rückkehr. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht. Die verweigerte Re-Akkreditierung müsse man seiner Meinung nach …

Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über den „Plan B“ für den Brexit am Dienstagabend erwartet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen harten Brexit. „Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag dem Sender Phoenix. „Wenn es für etwas im britischen Unterhaus …

Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May für Nachbesserungen des ausgehandelten Brexit-Abkommens hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die harte Linie der EU bekräftigt. „Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben“, sagte der CSU-Politiker am Rande des Brexit-Gipfels in Brüssel dem Sender Phoenix. „Politisch wollen wir allerdings die Tür weiter offen halten.“ …

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz (CSU), schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. „Wenn wir mit den Ergebnissen ein Stück weiter sind und man danach immer noch der Auffassung ist, man brauche einen Untersuchungsausschuss, dann kann man das immer noch machen“, sagte die CSU-Abgeordnete am Dienstag dem Sender …