Tag Archives: Schwarz Gelb

Schäuble benötigt für 2013 vier Milliarden Euro weniger Kredit

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte im abgelaufenen Jahr mit vier Milliarden Euro weniger neuen Schulden ausgekommen sein als geplant. Dies zeigen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Demnach hat der Bund 2013 gut 21 Milliarden Euro neue Schulden gemacht; das wären vier Milliarden Euro weniger als veranschlagt Finanzminister Schäuble wäre es damit zum fünften …

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Zastrow traut CDU Bündnis mit der Linken zu

Berlin – Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der CDU auf Bundesebene auch ein Bündnis mit der Linkspartei zu. „Der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen. Die Bündnisflexibilität, die die CDU an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Im Ergebnis wird sie eben noch mehr sozialdemokratisiert“, sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Zastrow, der Landeschef …

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Sellering: Neuwahlen sind kein Schreckgespenst

Berlin – Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. „Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“. …

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Nach Wahl in Hessen: Schäfer-Gümbel legt sich nicht fest

Wiesbaden – Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel legt sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl nicht fest. „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnellen Lösungen geben“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen mit Blick auf die ausgebliebenen Mehrheiten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün in hr-info. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen …

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Bundestagswahl hat begonnen

Berlin – Die Bundestagswahl hat begonnen: Seit Sonntagmorgen 08:00 Uhr haben die Wahllokale in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Etwa 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr, direkt danach senden die großen TV-Sender erste Prognosen. Die Umfrageinstitute hatten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition gesehen. Die FDP muss laut …

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Hessen-FDP mahnt Bouffier indirekt zu Zweitstimmen-Hilfe

Berlin – Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, setzt im Wahlendspurt auf zusätzliche Zweitstimmen von CDU-Anhängern: Indirekt äußerte Hahn dabei die Erwartung, dass sich der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht gegen eine solche Hilfe stellt. „In Hessen droht keine absolute Mehrheit der CDU“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. Eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb in Hessen gehe daher nur mit einer starken …

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CDU gegen Wahlkreisabsprachen mit der FDP

Berlin – Die CDU hat sich vehement gegen Wahlkreis-Absprachen örtlicher Unionskandidaten mit der FDP ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend – und für uns ist die Zweitstimme Merkel-Stimme! Deswegen werben wir für Erst- und Zweitstimme.“ Anlass für Gröhes Äußerung ist eine E-Mail der FDP-Spitze an …

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Meinungsforscher: Bundestagswahl „offenes Rennen“

Köln – Laut Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungs- und Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap, ist die Bundestagswahl ein „offenes Rennen“. Die SPD stehe im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2009 „zwar etwas besser da“, aber sie liege „deutlich hinter der Union“, während die Grünen „nicht so stark“ seien, „wie sie lange Zeit ausgesehen hatten“, sagte Hilmer am Freitag im „Deutschlandfunk“. „Insofern …

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Schäfer-Gümbel bekräftigt Absage an die Linkspartei

Wiesbaden – Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagwahl bekräftigt. Im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: „Es gibt Positionen der Linken, die sind mit unseren unvereinbar. Die Linke hat erklärt, dass Voraussetzung für sie die Abkehr von der Schuldenbremse, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Schließung der …

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Wagenknecht sieht keine Chance für Linksbündnis

Berlin – Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. „Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt“, kritisierte sie in der Online-Ausgabe des „Tagesspiegels“ den sächsischen Bundestagsabgeordneten Axel Troost, der angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD ein Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert und „ergebnisoffene …

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SPD-Parteitag: Steinbrück attackiert Bundesregierung

Augsburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Augsburg die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Deutschland werde „unter Wert regiert“, erklärte Steinbrück am Sonntag. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Politik von Schwarz-Gelb als „Blendwerk“: Union und FDP machten unzählige Versprechen, die unbezahlbar seien und nicht umgesetzt würden. Die Bundesregierung sei „schwankend, streitend, Leistung vortäuschend“, …

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