Tag Archives: Schengen Raum

Dobrindt gründet "Netzallianz"

Internet

Berlin – Infrastrukturminister Alexander Dobrindt hat eine Initiative angekündigt, um Deutschland bei der Digitalisierung an die Weltspitze zu führen. „Ich werde eine Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben rufen. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen an einen Tisch“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ „Deutschland und Europa müssen eine Aufholjagd starten und an die …

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Bundesländer setzen auf mehr Grenzkontrollen

Fingerabdruck

Berlin – Angesichts der überdurchschnittlich hohen Kriminalität in vielen Grenzregionen setzen die Bundesländer auf mehr Kontrollen und eine bessere Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten. „Wir haben mit unseren Nachbarn eine gute Zusammenarbeit installiert, die inzwischen auch spürbare Früchte trägt“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Welt“. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Kriminalitätsbelastung in den Grenzregionen überdurchschnittlich hoch …

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Malta verkauft Staatsbürgerschaften – EU empört

Brüssel/Valletta – Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. „Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte: …

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