Tag Archives: Reformprogramm

EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland erfüllt Reformauflagen nicht

Deutschland erfüllt bislang nicht die Reformauflagen zur Auszahlung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In internen Gesprächen mit Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium beanstandete die EU-Kommission demnach vergangene Woche den Reformplan, den Deutschland in Brüssel zur Auszahlung der Gelder eingereicht hatte. Deutschland stehen Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 25 Milliarden Euro …

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Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allen voran müsse in mehr Forschung und …

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Union kritisiert Heils Reformprogramm

Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als „Sammelsurium“ bezeichnet. Dies sei „kein Programm für die Zukunft der Arbeit“, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Über einige Punkte kann man reden, anderes geht gar nicht.“ Heil will mit seinen Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt Beschäftigten mehr …

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Gabriel und Merz kritisieren Umgang mit wirtschaftlichem Abschwung

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), und der Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, Friedrich Merz, kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem wirtschaftlichen Abschwung und der sich im Gang befindlichen industriellen Transformation. Er sehe „eine seltsame Mischung aus politischer Indifferenz, Bewegungslosigkeit einerseits und angstgetriebener Radikalisierung andererseits“, sagte Gabriel dem Magazin Cicero. Deutschland habe viele Jahre von …

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Linke will auch von „Fridays for Future“ profitieren

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der weiter aufstrebenden Ökopartei. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstag). In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem Samstag im Parteivorstand beschlossen werden soll, heißt es: „Deshalb schlagen …

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Heil will milliardenschwere Grundrente einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem milliardenschweren Reformprogramm die Rente von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat erhöhen. „Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern. Deshalb will ich die …

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Mann für den Aufbruch, Kommentar zur Deutschen Börse von Claus Döring

Man muss nicht im Handelssaal groß geworden sein, um Chef eines Börsenbetreibers zu werden. Gewiss, etwas eleganter hatte Börse-Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Faber das Anforderungsprofil für den Nachfolger des zum Jahresende ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden Carsten Kengeter schon formuliert. Aber klar war, dass der neue CEO der Deutschen Börse ein gestandener Unternehmer mit Führungserfahrung insbesondere auch in Deutschland sein sollte, mit Nähe zum Kapitalmarktgeschehen, …

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Österreich: Spitzen verhandeln über Fortbestand der Regierung

Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Kanzler Christian Kern (SPÖ) will bis Anfang der Woche Erfolge erzielen, dazu sagte er eine für Sonntag geplante Israel-Reise ab. „Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können“, sagte Kern am Samstag in Wien. „Alle …

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EU-Kommission erwartet auf Jahre keine Erweiterung des Euro-Raums

Die Europäische Kommission erwartet in den kommenden Jahren keine Erweiterung des Euro-Raums. „Alle neuen Mitgliedstaaten verpflichteten sich mit ihrem Beitritt dazu, den Euro einzuführen“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der „Welt“. „In den nächsten Jahren ist allerdings mit keiner Euro-Erweiterung zu rechnen.“ Der lange Streit mit Griechenland über ein neues Kreditprogramm dürfte die ohnehin geringe Lust vieler EU-Staaten, der Gemeinschaftswährung beizutreten, …

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Gläubiger gehen auf Griechenland zu

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Die Gläubiger Griechenlands haben sich laut eines Berichts der „Welt“ im Schuldenstreit auf Athen zubewegt. Sie seien bereit, geringere Rentenkürzungen zu akzeptieren. Dennoch lägen beide Seiten weit auseinander, hieß es der Zeitung zufolge in europäischen Verhandlungskreisen: „Ich glaube nicht, dass die Gläubiger noch weitergehen können. Wir sind auf der roten Linie angekommen.“ So forderten die Institutionen bei den Renten nur …

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Lambsdorff: Griechenland soll "Kampf um die Zukunft" aufnehmen

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Berlin – Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat mit Blick auf die Reparationsforderungen aus Athen betont, dass Griechenland den „Kampf um die Zukunft“ aufnehmen solle, statt Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. „Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg alle zwischenstaatlichen Fragen abschließend geregelt“, sagte Lambsdorff am Mittwoch zu den Äußerungen des griechischen Justizministers Nikos Paraskevopoulos, der eine Genehmigung für die Pfändung …

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