Tag Archives: Rechnungshof

Neuer Jahresbericht: Der Oberste Rechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung. Vor allem Entnahmen der Rücklagen und die unzureichenden Rückzahlungen von Corona-Schulden sehen die Prüfer kritisch.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen, hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert für Integrationsangebote für Asylsuchende zu verwenden. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitigen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dem Bericht zufolge bietet das Bamf Integrationskurse für die falschen Zielgruppen an. „Die Mehrheit der Ratsuchenden gehört …

Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu scheitern. Das ergibt sich aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach sollte es für die Maskenreserve des Bundes schon 2022 ein Gesetz geben, mit dem der Bund in die Beschaffung von Schutzgütern einsteigen darf; derzeit ist das …

Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt offenbar den Bundesrechnungshof. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom Verteidigungsministerium (BMVg) beabsichtigten Milliarden-Deal, der Ende des Jahres unterzeichnet werden soll. Die Untersuchungen sollen demnach noch im Anfangsstadium sein; aktuell würden Informationen zu dem Beschaffungsverfahren zusammengetragen. Nach Informationen …

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die …

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung …

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung der Termin-Wartezeiten unter Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden, sollten abgeschafft werden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die …

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. Durch die geplante Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand „würden dadurch alleine im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro entstehen“, heißt es in dem Schreiben, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Zulagenregelungen …

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten …

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Beschaffung von 50 Puma-Schützenpanzern zugestimmt. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag. „Der Schützenpanzer Puma ist das Haupftwaffensystem der Panzergrenadiertruppe und er löst jetzt Schritt für Schritt den mehr als 50 Jahre alten, immer wieder modernisierten Marder ab“, so Pistorius. Der Puma sei ein „Quantensprung“ hinsichtlich des Schutzes der Soldaten und der Beweglichkeit. …

Fast zwei Jahre lang waren Bundeswehr-Soldaten in ganz Deutschland im Corona-Hilfseinsatz – nun gibt es den Verdacht überhöhter Abrechnungen. 2020 und 2021 unterstützten Soldaten Kommunen in Impfzentren oder bei der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern und erhielten dafür eine besondere Vergütung in Höhe von 91 Euro pro Tag, wenn die Corona-Hilfe die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritt und kein Freizeitausgleich möglich war. Wie …