Tag Archives: RBB

Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe. „Ich pflege keine große Nähe zur Politik“, sagte die ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin der „Zeit“. Ihr sei im Vorfeld klar gewesen, dass diese Tätigkeit ein Angriffspunkt sein könnte. „Ich habe kein Parteibuch, ich hatte nie eines, ich bin Journalistin. Dieses Selbstverständnis habe ich nie abgelegt.“ Demmer sieht ihre bisherige …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen. So lange es dieses …

RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Vorgesehen sind zwei Personen, die von den Landesregierungen in die Führung des RBB gesetzt werden, um das …

Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders. „Der Versuch von staatlichem Mikromanagement könnte mehr Schaden als Nutzen anrichten“, sagte Christoph Reinhardt, Vertreter der Freien Mitarbeiter im RBB, dem „Spiegel“. Der Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags, der demnächst in Kraft treten soll, sieht eine Reihe von Reformen vor, um den Sender erklärtermaßen aus der Krise …

Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Stärke heraus, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie hoffe sehr, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius …

Die scheidende RBB-Intendantin Katrin Vernau wäre gern länger auf ihrem Posten geblieben. „Ich hätte natürlich auch gern die Früchte meiner Arbeit geerntet und diesen Plan mit dem wirklich sehr kompetenten, tollen Team gemeinsam umgesetzt“, sagte sie dem Portal „Business Insider“. Vernau scheidet Mitte September aus, hatte nicht am offiziellen Bewerbungsverfahren teilgenommen. Der Rundfunkrat wählte daraufhin Ulrike Demmer. „Ich habe schon …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten: Dadurch seien Menschen unverschuldet davon ausgeschlossen, deutsche Staatsbürger zu werden, sagte von Notz am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wenn sie zum Beispiel eine alleinerziehende Person haben, die …

Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), am Mittwoch im RBB-Inforadio an. Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden, sagte er. „Die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln wird über das Auswärtige Amt und die internationalen Hilfsorganisationen weitergeführt.“ Die Entwicklungszusammenarbeit – …

Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im RBB-Inforadio. Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder querschieße: „Es fällt immer wieder negativ auf“, so Ullmann. „Gesundheitsminister Holetschek hat grundsätzlich etwas …

Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche „falscher Polizist“ seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage des RBB und des ARD-Politikmagazins „Report München“ unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren demnach zumeist aus Callcentern in der Türkei, wie die Sicherheitsbehörden auf Anfrage bestätigten. Nachdem die türkische Polizei zwei große Callcenter-Netzwerke zerschlagen und die mutmaßlichen Anführer …

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China. „Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen“, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio. „Und deswegen ist eines der Ziele, die wir verfolgen – und die wir auch gegenüber den Unternehmen artikulieren – zu sagen: Investiert nicht nur in China sondern auch in andere Länder …