Tag Archives: Politikwissenschaft

Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. „Selbstverständlich wird die Lage in Israel und im Gazastreifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten sein“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Dabei wird der Bundeskanzler klar und deutlich unsere Sichtweise auf den Konflikt …

Nach der Entscheidung über die Promotion von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs die Dauer des Prüfverfahrens der Freien Universität Berlin (FU) scharf kritisiert. „Die Dauer des Verfahrens der Freien Universität Berlin war unerträglich“, sagte Kahrs den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Es wäre wünschenswert, wenn die FU mal ihre Verfahren überprüft und über ihre Verantwortung nachdenkt“, …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßt. „Ich freue mich für unsere Familienministerin, dass diese leidige Angelegenheit endlich ausgestanden ist und Franziska Giffey mit aller Kraft gute sozialdemokratische Politik für die Familien in unserem Land machen kann“, sagte Stegner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

Der Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Vorstandsmitglied bestellt. Das Gremium wählte Thorsten Schäfer-Gümbel, der seine Arbeit zum 1. Oktober 2019 aufnehmen wird. Schäfer-Gümbel wird ab Oktober gemeinsam mit Vorstandssprecherin Tanja Gönner und dem stellvertretenden Vorstandssprecher Christoph Beier das Bundesunternehmen GIZ leiten. Ferner übernimmt Schäfer-Gümbel die Funktion des Arbeitsdirektors. Dies …

Die digitale Transformation stoppt nicht und sie macht selbst vor der Getränkelogistik nicht halt. Zudem gibt es immer wieder Neuerungen, Veränderungen und Wissenswertes im Bereich Getränkehandel und Getränkeindustrie. Für die Unternehmen der einzelnen Branchen ist es wichtig, auf dem Laufenden zu bleiben. Diese Frage haben sich die erfahrenen Fachjournalisten Barbara Rademacher und Dirk Omlor gestellt. Über 16 Jahre lang prägten …

Nach Einschätzung von Parteienforschern stellt die AfD fünf Jahre nach ihrer Gründung eine ernsthafte Konkurrenz für die CSU dar. Auch wenn die AfD in der Vergangenheit von fast allen Parteien Wählerstimmen gewonnen und in Teilen Ostdeutschlands die beiden ehemals großen Parteien überholt habe, stelle sie „eine besondere Konkurrenz“ für die CSU dar, „da sie für Wähler rechts der CDU besonders …

Der frühere Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fordert mehr Verständnis für Wutbürger. Vor wenigen Jahren habe man noch darüber geklagt, „dass die Gesellschaft gerade im Osten apolitisch und lethargisch sei“, sagte Richter der „Zeit“. „Nun erleben wir eine starke Politisierung. Die zeigt sich nicht formvollendet und korrekt wie im Proseminar Politikwissenschaft, sondern vulgär, auf der Straße, …

Seit Jahren befinden sich deutsche Kommunen in einer Haushaltskrise. Ende 2013 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen rund 25.000 Euro. Warum nehmen Kommunen kontinuierlich Kredite auf? Das untersuchte ein interdisziplinäres Team aus Finanz-, Politik- und Verwaltungsforschern. Es ist die bisher größte bundesweite Untersuchung kommunaler Haushaltsdefizite. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) förderte sie. Zu dem Team gehört auch Prof. Dr. Lars Holtkamp, …

Die Universität Leipzig kann sich weiterhin über einen hohen Zuspruch freuen: In den vergangenen Wochen hat sie einen wahren Bewerberansturm mit mehr als 41.000 Studieninteressenten erlebt, davon 56 Prozent aus den westlichen Bundesländern. Zugleich zeichnet sich aktuell ab, dass die Zahl der Studienanfänger wie zu erwarten leicht unter dem Vorjahresniveau liegt – die Universität hatte in einer Qualitätsoffensive unter anderem …

Berlin – Der Bundesverband „Mehr Demokratie e.V.“ fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe): „Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber 2009 erheblich gestiegen.“ So seien 6,7 Millionen oder 15,4 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert – …

Berlin – Über den Sonderstatus der CSU in der Bundespolitik ist innerhalb der FDP ein heftiger Streit entbrannt. Hintergrund ist ein Vorstoß der Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel. Die liberale Bundestagsabgeordnete, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, hält es für fraglich, ob „eine CSU in Bayern, die nur von Bayern gewählt werden kann, also eine Minderheit in Deutschland repräsentiert, so viel Einfluss …