News zu Politiker




McAllister fordert schnellen Brexit

McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung aufgefordert. „Das ist ein selbst gewähltes Schicksal. Die EU hat nicht um diese Scheidung gebeten“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem „Weser-Kurier“. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sehe er als historischen Fehler, […]

Kretschmann legt im Streit um E-Auto-Beschluss nach

Kretschmann legt im Streit um E-Auto-Beschluss nach

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zweifelt jetzt auch öffentlich am Sinn des Grünen-Parteitagsbeschlusses, ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos in Deutschland zuzulassen. Das Ziel seiner Partei, emissionsfreie Mobilität zu erreichen, sei zwar richtig, sagte er der „Bild“ (Samstag). Aber die Herausforderung sei groß und äußerst komplex. „Deshalb sehe ich das Setzen einer Jahreszahl skeptisch“, […]

Siemens-Chef Kaeser würdigt Helmut Kohls Führungsqualitäten

Siemens-Chef Kaeser würdigt Helmut Kohls Führungsqualitäten

Der Vorstandschef von Siemens, Joe Kaeser, hat die Führungsqualitäten des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl gewürdigt. „Einer musste vorangehen in der Wiedervereinigung des deutschen Volkes und in der Schaffung eines vereinten Europas“, schreibt der Manager in einem Nachruf im dem Samstag erscheinenden „Spiegel“-Biografie-Heft zum Tode des Altkanzlers. Der CDU-Politiker, so Kaeser, habe mit seinem Lebenswerk bewiesen, […]

Umfrage: Mehrheit findet europäischen Staatsakt für Kohl angemessen

Umfrage: Mehrheit findet europäischen Staatsakt für Kohl angemessen

73 Prozent der Deutschen finden es laut einer Umfrage angemessen, dass der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl als erster Politiker von der Europäischen Union mit einem Staatsakt geehrt wird. Im ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen gaben 22 Prozent der Befragten an, dass sie das nicht so sehen. Insgesamt beurteilen 81 Prozent das politische Wirken und Handeln Kohls […]

Agrarminister: EU-Kommission muss Glyphosat-Genehmigung verlängern

Agrarminister: EU-Kommission muss Glyphosat-Genehmigung verlängern

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. „Es ist vertretbar, Glyphosat anzuwenden. Das sagen alle wissenschaftlichen Untersuchungen der zuständigen deutschen und europäischen Behörden und das sollte Maßgabe für die Entscheidung sein“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Politik müsse nach belastbaren Gesichtspunkten entscheiden […]

Seyran Ates: Die meisten liberalen Muslime haben Angst

Seyran Ates: Die meisten liberalen Muslime haben Angst

Frauenrechtlerin und Publizistin Seyran Ates sieht liberale Muslime in Deutschland Bedrohungen aus der eigenen Community ausgesetzt: „Die meisten Muslime haben Angst. Sie sagen: Wenn ich mich als moderner Muslim zeige, dann werde ich mit Mord bedroht oder beschimpft, oder meiner Familie passiert etwas“, sagte Ates der „Welt“. Dies sei der Grund dafür, dass sich nur […]

Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz

Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler sollen künftig mit Zustimmung eines Richters Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf Handys und Computer von Verdächtigen aufspielen dürfen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies soll künftig […]

Absatz von Pestiziden steigt auf höchsten Wert seit 2009

Absatz von Pestiziden steigt auf höchsten Wert seit 2009

In Deutschland ist der Absatz von Pestiziden auf den höchsten Wert seit 2009 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach wurden 2015 rund 35.000 Tonnen an Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel verkauft, 2009 waren es noch 30.000 Tonnen. Die Gesamtmenge der verkauften Pflanzenschutzmittel […]

Schulz sieht geeintes und starkes Europa als Antwort auf Trump

Schulz sieht geeintes und starkes Europa als Antwort auf Trump

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in einem geeinten und starken Europa die Antwort auf die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. „Europa ist die Antwort auf Trump, wenn wir jetzt zusammenhalten“, schrieb er in einer „Bild“-Sonderausgabe (Donnerstag). Anders als die US-Regierung werde Deutschland unter einer SPD-Regierung nicht auf- sondern abrüsten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel […]

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