News zu Politiker




Russischer Handelsminister: Wirtschaft wird 2017 wieder wachsen

Russischer Handelsminister: Wirtschaft wird 2017 wieder wachsen

Trotz der Sanktionen des Westens wird die russische Wirtschaft nach jahrelanger Talfahrt 2017 wohl erstmals wieder wachsen: Das sagte der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow der „Welt am Sonntag“. Die Entwicklung der russischen Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren zwar „ohne Zweifel negativ“ gewesen, das habe sich aber geändert. „Im vergangenen Jahr und im […]

Spitzenpolitiker von Union und FDP sondieren schon für Schwarz-gelb

Spitzenpolitiker von Union und FDP sondieren schon für Schwarz-gelb

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP sondieren bereits für eine bürgerliche Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben die Chance in Deutschland auf eine konservativ-liberale Mehrheit. Wir dürfen das Land nicht Rot-Rot-Grün überlassen und dazu brauchen wir die Kräfte aller bürgerlichen Parteien.“ Dobrindt traf sich […]

Gröhe weist Schulz-Äußerung über „Zwei-Klassen-Medizin“ zurück

Gröhe weist Schulz-Äußerung über „Zwei-Klassen-Medizin“ zurück

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert, wonach er gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland vorgehen werde. „Klassenkämpferische Neidparolen sind in unserem Gesundheitswesen, das zu den besten der Welt gehört, völlig unangemessen“, sagte Gröhe in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Schulz-Äußerungen zeigten die „Ahnungslosigkeit des Kandidaten“. […]

Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu: „Ich habe gar nichts eskaliert“

Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu: „Ich habe gar nichts eskaliert“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. „Ich habe gar nichts eskaliert“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sondern der israelische Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt: Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab, oder er […]

Innenministerium für Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern

Innenministerium für Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern

Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“ für die […]

Expertin warnt vor Rollback bei der Energiewende

Expertin warnt vor Rollback bei der Energiewende

Die Berliner Energieexpertin Claudia Kemfert warnt mit drastischen Worten vor einem Rollback bei der Energiewende. Die alten Energien und Klimaskeptiker gingen nicht kampflos vom Platz, sondern nutzten Propaganda und „Fake News“, um die öffentliche Meinung umzupolen: „Es herrscht Krieg zwischen der alten und der neuen Energiewelt, das fossile Imperium schlägt zurück“, sagte die Professorin der […]

Oppermann erwartet nach Bundeswehr-Terrorverdachtsfall Aufklärung

Oppermann erwartet nach Bundeswehr-Terrorverdachtsfall Aufklärung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nach dem Terrorverdacht gegen einen Bundeswehrsoldaten schwere Vorwürfe gegen den Innen- und die Verteidigungsministerin erhoben: Oppermann forderte in der „Welt“ Aufklärung darüber, warum der als Flüchtling getarnte Soldat nicht aufgeflogen war. „Diese skandalösen Vorgänge in der Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden“, […]

Bayerns Innenminister will erneute Überprüfung von Asylbescheiden

Bayerns Innenminister will erneute Überprüfung von Asylbescheiden

Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten Soldaten wegen Terrorverdachts fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. „Bund und Länder müssen solche Fälle aus Sicherheitsgründen noch einmal überprüfen“, sagte Herrmann der „Welt“ mit Blick auf Fälle, in denen die Identität der Asylsuchenden nicht eindeutig festgestellt wurde. Zu dem Fall des Soldaten […]

Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, Armin […]

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