News zu Politiker




CSU-Innenpolitiker will Familiennachzug klein halten

CSU-Innenpolitiker will Familiennachzug klein halten

Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, drängt wie andere CSU-Politiker auf einen härteren Kurs, um den Familiennachzug der Angehörigen von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen. Auch nach Ablauf des zweijährigen Moratoriums für den Nachzug dürften nur möglichst wenige Angehörige nach Deutschland kommen. „Der Nachzug stellt Kommunen vor erhebliche Probleme, vor allem bei der Unterbringung“, […]

Bulgarien will Grenzschutz gegen Flüchtlinge verstärken

Bulgarien will Grenzschutz gegen Flüchtlinge verstärken

Bulgarien will den Schutz seiner Grenzen massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte der zuständige bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Geplant sei eine Aufteilung der Grenze in fünf verschiedene Zonen. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden […]

CDU- und FDP-Politiker fürchten Totalausfall des Air-Berlin-Kredits

CDU- und FDP-Politiker fürchten Totalausfall des Air-Berlin-Kredits

Führende Politiker von CDU und FDP sehen keine Chance auf Rückzahlung des Überbrückungskredits für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „eine Wohltat“, damit die deutschen Urlauber nicht von heute auf morgen an den Flughäfen festsitzen und nicht […]

Ströbele: Ohne mich wäre Merkel wohl nicht Kanzlerin geworden

Ströbele: Ohne mich wäre Merkel wohl nicht Kanzlerin geworden

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der mit Ende dieser Legislaturperiode aus Altersgründen den Bundestag verlässt, ist der Ansicht, dass Angela Merkel (CDU) ohne seine „bescheidene Mitwirkung“ 2005 wahrscheinlich nicht Kanzlerin geworden wäre. Das sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Denn seine Frage, ob Wolfgang Schäuble (CDU) in der Parteispendenaffäre Geld angenommen habe, hätte erst dazu geführt, […]

Kauder begrüßt Chinas Handelsbeschränkungen gegenüber Nordkorea

Kauder begrüßt Chinas Handelsbeschränkungen gegenüber Nordkorea

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die chinesischen Handelsbeschränkungen gegenüber Nordkorea ausdrücklich begrüßt. China sei als Land mit engen Beziehungen zu Nordkorea in einer Schlüsselrolle, sagte Kauder der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Die beschlossenen Sanktionen seien ein erster wichtiger Schritt, Nordkorea zum Einlenken zu bewegen. „Die Chinesen erkennen den Ernst der Lage“, so Kauder. […]

Chodorkowski nennt Rosneft ein „Instrument des Kremls“

Chodorkowski nennt Rosneft ein „Instrument des Kremls“

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des russischen Energiekonzerns Jukos hat das russische Mineralölunternehmen Rosneft, in dessen Vorstand Altkanzler Gerhard Schröder berufen werden soll, scharf kritisiert. „Rosneft ist nur ein Instrument in den Händen des Kremls, mit dem die Jukos-Aktionäre ausgeraubt wurden“, sagte Chodorkowski der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Nach der Verhaftung Chodorkowskis wurde Jukos im Dezember 2004 zerschlagen und […]

CDU-Politiker Hardt will weitere Maßnahmen gegen Nordkorea

CDU-Politiker Hardt will weitere Maßnahmen gegen Nordkorea

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die internationale Staatengemeinschaft zu weiteren Maßnahmen gegen das nordkoreanische Regime aufgefordert. „Die Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht, bleibt hoch“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Man müsse gemeinsam mit China und allen anderen Partnern „mit Nachdruck an einer diplomatischen Lösung arbeiten, die Nordkorea schnellstmöglich vom Irrweg des […]

Bartsch kritisiert Sympathie-Bekundungen für Maduro bei den Linken

Bartsch kritisiert Sympathie-Bekundungen für Maduro bei den Linken

Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat Sympathie-Bekundungen aus den eigenen Reihen für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro eine klare Absage erteilt. „Was dort in den letzten Monaten abgelaufen ist, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts zu tun“, sagte Bartsch der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Daran kommt niemand in meiner Partei vorbei“, so Bartsch. Allerdings […]

SPD-Chef Schulz: Trump ist eine „unberechenbare Persönlichkeit“

SPD-Chef Schulz: Trump ist eine „unberechenbare Persönlichkeit“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Verhalten von US-Präsident Donald Trump im Konflikt mit Nordkorea scharf kritisiert. „Trump ist eine unberechenbare Persönlichkeit“, sagte Schulz in der RTL-Sendung „An einem Tisch mit Martin Schulz. Deutschland fragt nach!“. Er mache sich Sorgen darüber, dass sich ein US-Präsident auf das Niveau eines nordkoreanischen Diktators begebe. „Man muss kühles Blut […]

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