Tag Archives: Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International. Sie ist in 4 von 16 deutschen Landesparlamenten sowie im Europäischen Parlament vertreten.
Die Partei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selbst als sozial-liberal-progressiv.

Die CUII – eine Clearingstelle, die illegale Seiten sperrt

Einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen – diese gewährleistet in Deutschland die Netzneutralität. Dieser wird dies durch die Bundesnetzagentur – BNetzA. Sie handelt im Rahmen der EU-Netzneutralitätsverordnung. Sobald eine Seite gegen das geltende Recht verstößt, bspw. aufgrund der Verbreitung von rassistischen Ansichten, ist es möglich, diese Seite zu sperren – aber erst durch richterlichen Beschluss. Kaum zu glauben, aber wahr.. Mehrere …

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Wikileaks-Mitbegründer Domscheit-Berg begrüßt Assange-Urteil

Daniel Domscheit-Berg, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks und ehemaliger Mitstreiter von Julian Assange, hat die jüngste Entscheidung eines Gerichts in London begrüßt, Assange nicht an die USA auszuliefern. „Das ist super gut; da fallen einem viele Steine vom Herzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Er fügte allerdings hinzu: „Seine Situation ist weiterhin katastrophal. Daran hat das Urteil überhaupt nichts geändert.“ …

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Neue Klimaschutz-Partei will zur Bundestagswahl 2021 antreten

Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung der Initiative, sagte Co-Initiatorin Bianca Praetorius dem Focus. Darunter sind Mitglieder der Tierschutzpartei, der Piratenpartei, der Europa-Partei Volt und der Satirepartei Die Partei, berichtet das Magazin. Auch Mitglieder der Bewegung Fridays for Future, von Extinction …

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Vorläufiges Endergebnis: Union und SPD stürzen bei Europawahl ab

Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt sogar hinter die Grünen zurück, die 20,5 Prozent erreichen. Die AfD kommt auf 11,0 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent …

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INSA-Umfrage zur Europawahl: Grüne und AfD verlieren

In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Grüne (18 Prozent) und AfD (12 Prozent) in der Wählergunst nachgelassen. Im INSA-Wahltrend für die „Bild“ verlieren beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt. Die FDP (7,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkte. CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15 Prozent) und Linke (8 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. …

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Bayerns Polizei wertete Kennzeichen-Scans aus

Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sei dies im laufenden Jahr offenbar dreimal geschehen. Üblicherweise soll mit den Scannern an Autobahnen und Straßen nur nach Kennzeichen in Fahndungslisten gesucht werden. In den genannten Fällen sei es nach Verbrechen …

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INSA: Grüne bei Europawahl vor SPD

In der aktuellen Wahlumfrage zur Europawahl legen die Grünen in der Wählergunst deutlich zu. In der Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten Befragung drei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 19 Prozent der Stimmen. Sie liegen damit vor der SPD in der Europawahlumfrage auf dem zweiten Platz. Die Union verliert dagegen einen …

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Marina Weisband liebäugelt mit politischem Comeback

Sieben Jahre nach dem Rückzug von der Spitze der Piratenpartei liebäugelt Marina Weisband mit einem politischen Comeback: „Ich könnte mir das gut vorstellen“, sagte Weisband der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob sie doch Berufspolitikerin werden wolle. „Wenn man einmal verstanden hat, dass man mitverantwortlich ist für die Gesellschaft, in der man lebt, kann man sich nicht mehr guten …

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INSA: Union bleibt bei Europawahl vorne – Grüne und SPD gleichauf

Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen legen im Vergleich zur letzten Europawahlbefragung vor einem Monat einen Prozentpunkt zu und kommen ebenfalls auf 16 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei …

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Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern

Die Zahl der Abfragen zur Identifizierung von Internetnutzern durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist massiv gestiegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner akturellen Ausgabe. Allein die Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ (SO) hat 2017 neunmal so viele Anfragen gestellt wie 2013. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe geht es darum, dass …

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Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ehemaligen Büroleiter und Zweiplatzierten auf ihrer Europawahlliste, Gilles Bordelais, aus der Partei ausschließen, sagte der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende Dennis Deutschkämer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Gegen Herrn Bordelais wird ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Die juristische Prüfung seitens des Bundesvorstandes ist abgeschlossen“, so …

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