News zu Parlament




Österreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung von EU-Mitteln

Österreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung von EU-Mitteln

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. „Der D-Day wird das nächste Budget sein“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro sein […]

Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber Polen

Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber Polen

Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche Regierung spielt auf Zeit“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Nord (Linke), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine stabile Lösung sei nicht zu erreichen, wenn sie nicht von selbst in dem Land entstehe. Da […]

EU-Politikerin Gräßle: Pretzell sollte sein Europamandat niederlegen

EU-Politikerin Gräßle: Pretzell sollte sein Europamandat niederlegen

Die Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), fordert Nordrhein-Westfalens AfD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell auf, sein EU-Abgeordnetenmandat niederzulegen: „Herr Pretzell, der seit dem 6. April an keiner Abstimmung im Europaparlament mehr teilgenommen hat, sollte zügig sein Europamandat niederlegen oder klären, wie er sein Doppelmandat wahrnehmen will“, sagte Gräßle der „Bild“ (Mittwoch). Gräßle bekräftigte: „Das Europäische […]

Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen

Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen

Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte Änderungen des Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat. Das polnische Parlament und der Senat des Landes hatten die Gesetzesvorhaben in der vergangenen Woche trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition […]

Fall Konya: Hellmich will von Bundesregierung Ultimatum an Ankara

Fall Konya: Hellmich will von Bundesregierung Ultimatum an Ankara

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), fordert die Bundesregierung im Streit um das Besuchsrecht für deutsche Parlamentarier im Nato-Stützpunkt Konya auf, der Türkei ein Ultimatum zu stellen. „Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein“, sagte Hellmich […]

Walesa schließt sich Protesten gegen polnische Regierung an

Walesa schließt sich Protesten gegen polnische Regierung an

Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen. „1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben“, sagte er am Samstag in Danzig auf einer Kundgebung. „Ihr musst nun dafür kämpfen – mit allen Mitteln.“ Walesa wandte sich gegen die umstrittene Reform, mit der die […]

Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. „Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten“, sagte von Dohnanyi der „Welt“. Er fügte hinzu: „Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere […]

EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern

EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies sei eine […]

FDP-Politiker Theurer: „Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett“

FDP-Politiker Theurer: „Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett“

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Brexit-Verhandlungen zu vernachlässigen: „Trotz ihrer herausragenden ökonomischen und politischen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fristen die Brexit-Verhandlungen nur ein Schattendasein in der Großen Koalition“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es fehlen politische Entschlossenheit, Durchsetzungswille und Prioritätensetzung, um die Brexit-Verhandlungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu […]

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