News zu Parlament




EU-Parlamentspräsident erwartet von G7-Gipfel Signal gegen Terror

EU-Parlamentspräsident erwartet von G7-Gipfel Signal gegen Terror

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erwartet vom heute beginnenden G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien eine „starke Reaktion“ gegen den Terrorismus. „Wir müssen dem IS und allen seinen Unterstützern den Todesstoß versetzen. Jenen, die Europa und den Westen in Schwierigkeiten bringen wollen und alle diejenigen, die ihre Entscheidungen nicht hinnehmen wollen“, sagte Tajani im „Deutschlandfunk“. Von Taormina werde […]

IWF beharrt auf Schuldenschnitt für Griechenland

IWF beharrt auf Schuldenschnitt für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt trotz jüngster Gespräche weiter auf einem Schuldenschnitt für Griechenland als Bedingung für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket. „Das Wachstum ist immerfort sehr schwach“, sagte IWF-Finanzmarktchef Tobias Adrian dem „Focus“. Es sei nicht erkennbar, wie Griechenland „ohne spürbare Schuldenerleichterungen aus der Krise kommen soll. Dieser IWF-Standpunkt hat sich nicht verändert.“ Adrian […]

Lambsdorff: Vorschlag für Schuldenschnitt in Griechenland „völlig falsch“

Lambsdorff: Vorschlag für Schuldenschnitt in Griechenland „völlig falsch“

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), weist Forderungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland energisch zurück: „Gabriels Vorschlag für einen Schuldenschnitt in Griechenland ist völlig falsch, solange das Land Mitglied in der Eurozone ist“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Spanien, Irland und die anderen Programmländer haben sich unter erheblichen […]

Gabriel will Schuldenerleichterungen für Griechenland

Gabriel will Schuldenerleichterungen für Griechenland

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Er stellt sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, sagte Gabriel am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“ Laut Gabriel […]

SPD warnt Merkel vor „Aufrüstungsfalle“

SPD warnt Merkel vor „Aufrüstungsfalle“

Vor dem Nato-Treffen und dem G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben nachzugeben: „Es kommt nun für die Staats- und Regierungschefs darauf an, nicht in die Aufrüstungsfalle zu tappen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Welt am Sonntag“. Die Trump-Administration habe eine […]

Brasilien: Korruptionsskandal erfasst Präsident Temer

Brasilien: Korruptionsskandal erfasst Präsident Temer

Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras in Brasilien weitet sich immer stärker aus und hat auch den Präsidenten Michel Temer erfasst. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot teilte mit, er habe Ermittlungen gegen Temer wegen Behinderung der Justiz aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof genehmigte die Ermittlungen am Freitag. Ein Zeuge hatte am Mittwoch erklärt, Temer habe 2014 Bestechungsgelder […]

Bundestag will IWF-Beteiligung an Griechenland-Rettungspaket nicht debattieren

Bundestag will IWF-Beteiligung an Griechenland-Rettungspaket nicht debattieren

Obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Beteiligung am dritten Rettungspaket für Griechenland immer noch nicht zugesagt hat, will der Bundestag dieses Thema in der laufenden Legislaturperiode offenbar nicht mehr aufgreifen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Koalitionsabgeordnete schreibt, soll es bis zur Sommerpause keine Plenarsitzung mehr zu der Frage geben, ob der Bundestag getäuscht […]

Deutsche Konzerne nutzen in großem Stil Tochterfirmen auf Malta

Deutsche Konzerne nutzen in großem Stil Tochterfirmen auf Malta

Viele deutsche Konzerne nutzen offenbar in großem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. Das geht aus Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ gemeinsam mit seinen Partnern vom Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) ausgewertet hat. Dem EIC seien in den vergangenen Monaten zwei Datensätze, die sogenannten „Malta Files“, zugespielt worden. Demnach sind oder […]

Irans Wächterrat erwägt Zulassung von Frauen zur Präsidentschaftskandidatur

Der Wächterrat des Iran erwägt eine Zulassung von Frauen zur Präsidentschaftskandidatur bei der nächsten Wahl im Jahr 2021. „Ansätze für entsprechende Regelungen wurden bereits festgelegt“, sagte der Sprecher des einflussreichsten religiösen Gremiums im Iran, der Jurist Ali Abbas Kadkhodaei, der „Welt“. „Bei dieser Wahl stand der gesetzliche Rahmen schon fest. Aber auf Grundlage der Erörterungen […]

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