News zu Parlament

Gatas Parlament ist eine norwegische Rapgruppe. Sie besteht aus den Brüdern Elling und Aslak Borgersrud, sowie dem DJ Don Martin. Gatas Parlament ist eine linksorientierte Band, ihre politische Einstellung findet sich auch in ihren Texten wieder.




Bundestags-Rechtsausschuss kippt Türkei-Tagesordnungspunkt

Bundestags-Rechtsausschuss kippt Türkei-Tagesordnungspunkt

Nach Berichten über mögliche Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hat der Bundestags-Rechtsausschuss am Mittwoch den Tagesordnungspunkt auf Wunsch von Unions- und SPD-Abgeordneten nicht für die Tagesordnung zugelassen und damit einen Antrag der Grünen abgewiesen. Das berichtet die „Bild“ (Freitag). „Die Türkei bespitzelt uns, der Leiter der Auslandsabteilung von Diyanet weilt unbehelligt in Deutschland, […]

Türkische Politiker heizen Streit mit EU weiter an

Türkische Politiker heizen Streit mit EU weiter an

In der Auseinandersetzung um Wahlkampfauftritte in Europa heizen türkische Spitzenpolitiker den Streit mit der EU offenbar weiter an. Die türkische Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe in einem Brief an die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe erhoben, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Europa solle „auf den Weg der […]

McAllister sieht „rote Linien“ bei Brexit-Verhandlungen

McAllister sieht „rote Linien“ bei Brexit-Verhandlungen

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), müssen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen „rote Linien“ eingezogen werden. „Dazu gehört, dass die Rechte der über drei Millionen EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, konsequent garantiert werden“, sagte McAllister der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). McAllister betonte, dass das mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die […]

McAllister rechnet mit langwierigen Brexit-Verhandlungen

McAllister rechnet mit langwierigen Brexit-Verhandlungen

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), erwartet langjährige Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die angestrebten zwei Jahre würden nicht ausreichen, sagte McAllister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Ein Abkommen, um das zukünftige Verhältnis zu regeln, wird länger als die zwei Jahre für die eigentlichen Austrittsverhandlungen benötigen.“ Er fügte […]

Griechenland: Berlin befürchtet 120 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzierungsbedarf

Griechenland: Berlin befürchtet 120 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzierungsbedarf

Die Bundesregierung befürchtet bei der Rettung des Euro-Partners Griechenland einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe. Der werde sich ergeben, sollten sich Athen und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit den Europäern durchsetzen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Papier des Bundesfinanzministeriums. Ein Szenario mit weniger Reformen und geringerem Primärüberschuss sowie anderen makröokonomischen […]

Schottisches Parlament für neues Unabhängigkeitsreferendum

Schottisches Parlament für neues Unabhängigkeitsreferendum

Das schottische Parlament hat sich am Dienstagabend für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Mit 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in London. Sturgeon will die Schotten zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 erneut über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen. Hintergrund ist ein […]

Ermittler: Keine Hinweise auf Verbindung des London-Attentäters zu IS

Ermittler: Keine Hinweise auf Verbindung des London-Attentäters zu IS

Die Behörden haben bisher keine Hinweise darauf, dass der Mann der in der vergangenen Woche am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London mehrere Menschen getötet und verletzt hatte, eine Verbindung zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder zum islamistischen Netzwerk Al-Qaida hatte. Auch für die Vermutung, dass sich der Attentäter während eines Gefängnisaufenthaltes im Jahr 2003 […]

Rehlinger: SPD hat Wahlziel nicht erreicht

Rehlinger: SPD hat Wahlziel nicht erreicht

Die Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, sagte Rehlinger am Abend in der ARD. Man habe auf Sieg gespielt. Immerhin habe man jedoch eine Aufholjagd hingelegt. „Ich glaube, dass auf der Schlusstrecke der Amtsinhaber-Bonus zu […]

ARD-Prognose zur Saarland-Wahl: CDU gewinnt – Rot-Rot ohne Mehrheit

ARD-Prognose zur Saarland-Wahl: CDU gewinnt – Rot-Rot ohne Mehrheit

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU deutlich zugelegt: Laut der um 18:00 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 41 Prozent, ein Plus von 5,8 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2012. Die SPD kommt demnach auf 29,5 Prozent (- 1,1), die Linke […]

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