News zu Parlament

Gatas Parlament ist eine norwegische Rapgruppe. Sie besteht aus den Brüdern Elling und Aslak Borgersrud, sowie dem DJ Don Martin. Gatas Parlament ist eine linksorientierte Band, ihre politische Einstellung findet sich auch in ihren Texten wieder.




Europaparlamentarier rufen zu härterer Gangart gegen Polen auf

Europaparlamentarier rufen zu härterer Gangart gegen Polen auf

Mit Blick auf den Streit zwischen Polen und der EU haben mehrere Europaabgeordnete schärfere Maßnahmen gefordert. „Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen“, sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, der „Welt“. „Wir müssen der polnischen Regierung klarmachen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln […]

Zehntausende Flüchtlinge wären vom Auslesen der Handys betroffen

Zehntausende Flüchtlinge wären vom Auslesen der Handys betroffen

Der Plan der Bundesregierung, zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität die Handys von Flüchtlingen auszulesen, betrifft Zehntausende. Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus dem Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Darin heißt es: „Im Jahr 2016 wurden rund 280.000 Asylsuchende registriert. […]

Zehntausende Flüchtlinge wären vom Auslesen der Handys betroffen

Zehntausende Flüchtlinge wären vom Auslesen der Handys betroffen

Der Plan der Bundesregierung, zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität die Handys von Flüchtlingen auszulesen, betrifft Zehntausende. Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus dem Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Darin heißt es: „Im Jahr 2016 wurden rund 280.000 Asylsuchende registriert. […]

Wien plant „Beschäftigungsbonus“ für Österreicher

Wien plant „Beschäftigungsbonus“ für Österreicher

Österreich will mit einem neuartigen Förderprogramm gegen den europäischen Verdrängungswettbewerb um Arbeitsplätze vorgehen. Geplant ist nach einem Kabinettsbeschluss ein „Beschäftigungsbonus“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe): Firmen bekommen die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet, wenn sie in Österreich ansässige Arbeitnehmer anstellen. Bundeskanzler Christian Kern sagte der SZ, man wolle damit die im OECD-Vergleich hohe Arbeitslosenquote von zehn […]

ESM-Chef Regling: Athen wird kein weiteres Kreditprogramm brauchen

ESM-Chef Regling: Athen wird kein weiteres Kreditprogramm brauchen

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, ist überzeugt, dass Griechenland kein weiteres Kreditprogramm benötigt. „Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss“, sagte Regling der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er gehe davon aus, dass Griechenland von Mitte 2018 an „auf eigenen Beinen […]

Unionsfraktion mahnt strengen Kurs in der Griechenlandpolitik an

Unionsfraktion mahnt strengen Kurs in der Griechenlandpolitik an

Die Unionsfraktion im Bundestag mahnt einen strengen Kurs in der Griechenlandpolitik an: „Die Tranchen des dritten Hilfspakets können nur dann ausgezahlt werden, wenn die Sparreformen erfolgen. Wenn man anfängt, hier aufzuweichen, dann wird es keine Reformanstrengungen in Athen mehr geben“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dem Geld des Steuerzahlers dürfe […]

Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben

Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben, wie sie unter anderem aus den USA gefordert werden. Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt zu erhöhen sei möglich. „Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich“, sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Allerdings brauche es dafür die Unterstützung […]

EU-Parlamentsverwaltung verteidigt Schulz

EU-Parlamentsverwaltung verteidigt Schulz

Die Verwaltung des Europäischen Parlaments verteidigt eine Entscheidung, für die der frühere Parlamentspräsident und heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Kritik geraten ist: Schulz hatte einen engen Mitarbeiter, Markus Engels, in Brüssel angestellt, obwohl dieser in Berlin lebte und arbeitete. „Die Lösung, Herrn Engels auf Langzeitdienstreise nach Berlin zu schicken, wurde gewählt und genehmigt, da […]

CDU-Politiker Sensburg will Wiedereinführung der Wehrpflicht

CDU-Politiker Sensburg will Wiedereinführung der Wehrpflicht

Vor dem Hintergrund der Debatte um stärkere Verteidigungsanstrengungen der europäischen Nato-Partner fordert der CDU-Sicherheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Die wachsende Verantwortung Deutschlands als internationaler Akteur muss mit einer Vorbildfunktion bei der Verteidigungsfähigkeit einhergehen. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte Sensburg der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Dieser Schritt, so Sensburg weiter, […]

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