Tag Archives: OTT

SPD schlägt Wüst „NRW-Pakt“ vor

Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „NRW-Pakt“ für den „Deutschland-Pakt“ vor. „Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten“, sagte Fraktionschef Jochen Ott der „Neuen Westfälischen“. Der Pakt sei ein Moment des Innehaltens für mehr Tempo. „Wenn wir 1945 …

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Merz bekommt für AfD-Äußerung Kritik aus eigenen Reihen

Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Das gilt auch für Städte und Gemeinden. …

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Zahl der Menschen in NRW mit mehreren Jobs um 40 Prozent gestiegen

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), in NRW seien im September 2022 insgesamt 723.874 Personen im Nebenjob geringfügig beschäftigt, zehn Jahre zuvor habe die Zahl noch bei 516.545 gelegen. Bei den Mehrfachjobbern …

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NRW-Schulministerin reist nicht zum Bildungsgipfel

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Da die Länder im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen wurden, gibt es für den morgigen Tag keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“, sagte ein Sprecher des Landesbildungsministeriums der Zeitung. „Gleichwohl wird Nordrhein-Westfalen, wie andere Länder auch, auf Arbeitsebene vor Ort vertreten …

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NRW-Lehrerverbände weisen Stamp-Kritik zurück

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Lehrergewerkschaften des Landes durch Äußerungen über Lehrer in der Coronakrise verärgert. Maike Finnern, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warf dem FDP-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein „unsägliches Lehrkräfte-Bashing“ vor. Die „populistische Herabsetzung“ der Lehrer sei „infam“ und für die Pädagogen, die jetzt vor einem schwierigen Schuljahr stünden, „äußerst demotivierend“, so Finnern. Der FDP-Politiker …

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NRW-SPD für Abitur ohne Prüfungen

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich dafür aus, die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Coronakrise ausfallen zu lassen. „Viele Leistungen werden schon vor den Abschlussprüfungen erbracht. Unter den aktuellen Umständen sehe ich in einem Abitur, das aus Vornoten ermittelt wird, keinen Makel“, sagte der SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Ich würde freiwillige Prüfungen, bei denen sich …

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NRW: SPD und Grüne wollen Hausaufgaben auch in den Osterferien

Nachdem die Schulen seit dem 16. März geschlossen sind, aber Lernangebote für die Schüler machen, fordern SPD und Grüne im NRW-Landtag eine Fortführung der Hausaufgaben auch in den Osterferien – allerdings auf freiwilliger Basis. Der Philologenverband NRW unterstützt die Idee, Elternverband und Schulministerium sind dagegen, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). „Urlaubsfahrten mit der Familie und Besuche müssen ja sowieso wegfallen“, …

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Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum haben SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch gebracht. „Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe gebaut werden“, sagte der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Jochen Ott, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ohne einen neuen, öffentlich geförderten Hochhaus-Bau ist …

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Facebook-Chef fordert mehr Anstrengung von Deutschland

Die Bundesrepublik stellt sich nach Ansicht von Facebook zu langsam auf den digitalen Wandel ein. „Deutschland braucht mehr Softwareingenieure, die programmieren können und diesen Berufsweg einschlagen“, sagte Martin Ott, für Deutschland und Zentraleuropa zuständiger Chef von Facebook, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Außerdem braucht es ein Umfeld, das Start-ups fördert.“ Auch Gremien wie den gerade eingerichteten Digitalrat hält Ott für …

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