Tag Archives: Oliver Wittke

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), unterhielt während seiner Amtszeit intensive Beziehungen zum Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Dessen Hauptgeschäftsführer will Wittke im Herbst 2020 werden. Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, fanden seit März 2018 mindestens 19 Treffen oder Telefonate mit dem Lobbyverband „Zentralen Immobilien Ausschuss e.V.“ (ZIA) oder dessen Mitgliedsorganisationen statt, berichtet das …

Trotz Appellen führender Christdemokraten reißt die Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ab. „Die Handschrift der CDU ist nicht klar erkennbar. Da muss mehr Führung und Linie rein“, sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dem „Spiegel“. Es brauche politische Köpfe, „die authentisch für christdemokratische Grundüberzeugungen eintreten“, so die CDU-Politikerin weiter. Derzeit herrsche in der Partei „eine gewisse personelle Austauschbarkeit“, …

Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: „Die SPD ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wohin ständige Führungsdebatten führen: ins politische Tal der Tränen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Er habe in seinen vielen Jahren als CDU-Generalsekretär eins gelernt: …

Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. „Wir sollten schneller werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Kohleausstieg bis 2038 könne „auch ambitionierter sein“. Der Klimawandel sei unbestreitbar und erledige sich nicht von selbst. „Aufgeklärte Menschen könnten eigentlich nur noch über die Frage streiten, wie schnell und mit welchen Mitteln wir unseren …

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Michael Odenwald, lehnt Forderungen nach einer radikalen Reform des Staatsunternehmens ab und mahnt zur Umsicht. „Wir müssen die Bahn erst einmal wieder auf Kurs bringen“, sagte Odenwald dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Das heiße, vor einer Strukturdebatte solle die Analyse der Probleme stehen. „Die hat der Bahnvorstand ausführlich in der Klausursitzung des Aufsichtsrats dargelegt. Jetzt geht es …

Die Zukunft der Deutschen Bahn entzweit die Bundesregierung. Während das CSU-geführte Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer darauf dringt, Löcher im Bahnetat aus Steuermitteln zu stopfen, bevorzugen das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium den Verkauf von Tochterfirmen, heißt es aus Aufsichtsratskreisen der Bahn. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Offen für den Verkauf von Tochterunternehmen spricht sich Oliver Wittke, parlamentarischer Staatssekretär …

Oliver Wittke, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, will beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen. „Frau Karrenbauer ist die Richtige, weil sie nach innen und nach außen am besten integrieren kann. Ich werde sie wählen“, sagte Wittke der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird bei der Wahl der neuen Parteispitze …

Berlin – Einige strittige Projekte der großen Koalition sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ in einem Gesamtpaket gelöst werden. Die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer und der Bau neuer Stromtrassen sollen demnach gemeinsam mit der künftigen Gestaltung des „Soli“ und des Länderfinanzausgleichs verhandelt werden. Gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge gibt es wachsenden Widerstand vor allem …

Düsseldorf – Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf dem neuesten Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus: Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die Genehmigung für eine solche Anlage in NRW. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass NRW von einer …