Tag Archives: Oliver Malchow

Verbände und Gewerkschaften lehnen den Vorstoß von Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ab, eine Impfpflicht für bestimmte Beamte einzuführen. Das sei eine „Alibidiskussion“, die von der eigentlichen Herausforderung ablenke, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das eigentliche Problem sei die große Gruppe ungeimpfter Erwachsener in der Gesamtgesellschaft. „Zwischen 90 und 96 Prozent der Lehrkräfte sind je …

Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gebe es nun auch Fälle in Niedersachsen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Er schilderte, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden. Maßmann sagte: „Es gab […] Fälle, bei denen nach Einsätzen entweder einem …

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zeigt die Prügel-Attacke im hessischen Münster gegen einen Schiedsrichter, dass die Konfliktlösungskultur in der gesamten Gesellschaft nicht mehr ausgeprägt ist. Dies spiegele sich auch beim Amateurfußball wider: „Der Respekt in der Gesellschaft nimmt weiter ab – auch auf dem Fußballplatz. Die Aggressionen zwischen Spielern und gegen den Schiedsrichter wachsen an“, …

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Man werde sonst „immer nur Einzeltäter im Nachhinein verfolgen können, aber nie Netzwerke aufdecken“, so der CDU-Politiker weiter. …

Das Versprechen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Synagogen und jüdische Einrichtungen ab sofort besser zu schützen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht umsetzbar. „Mehr Sicherheit – sprich: mehr Polizisten – wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auch mehr Schutz von Objekten wie …

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Beamten und Solidarität der Bürger mit Straftätern. „Die Respektlosigkeit hat sich längst ausgeweitet auf den Busfahrer, auf den Kollegen von der Stadtreinigung, auf alle vermeintlichen Repräsentanten des Staates“, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow der „Welt“ (Montagausgabe). „Wir erleben es immer häufiger, dass unser Personal an Tatorten nicht ausreicht, weil es eine …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf der Grundlage neuer Personalberechnungen vor der Erwartung gewarnt, die versprochenen Neueinstellungen könnten auf absehbare Zeit zu einer besseren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit führen. „Mehr Sicherheit, sprich mehr Polizistinnen und Polizisten, wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der „Rheinischen Post“. Zwar sei 2018 nach langen …

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen strengere Regeln für E-Scooter ausgesprochen. „Der Wirtschaftsminister ist für Freiheit im Straßenverkehr“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir haben seit vielen Jahren ein Nebeneinander von unterschiedlichen Verkehrsmitteln. Jetzt sind E-Scooter der neueste Schrei.“ Wichtig sei, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibe „und dass durch E-Scooter nicht mehr Leute zu Schaden …

Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland deutlich gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen – 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg auf rund neun Prozent im …

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. „Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus. Das gelinge …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat eine Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer ins Gespräch gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für E-Scooter solle man „eine Null-Promille-Grenze prüfen“, so der SPD-Gesundheitsexperte weiter. Derzeit gelten die üblichen Promillegrenzen wie für Autofahrer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ebenfalls …