Tag Archives: NSU-Untersuchungsausschuss

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das gehe aus dem 713 Seiten langen Entwurf des Abschlussberichts hervor, schreibt die Zeitung. Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 befasst. Bouffier war seinerzeit Innenminister, …

Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom Islamismus ausgeht, als gravierendstes Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität herausgestellt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Dabei hat vor allem auch der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es …

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist von dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker prinzipiell nicht überrascht. „Dass so etwas passiert, überrascht mich nicht“, sagte Pau der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind im Moment in einer Situation, in der Pegida, AfD wie überhaupt Zündler aus unterschiedlichen Parteien die derzeitige Situation anheizen. Sie liefern eine Motivation.“ Pau mahnte: „Zuallererst brauchen wir ein …

Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sollen die Beziehungen des Trios zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden. „Es gab von Anfang an klare Hinweise auf Kontakte des NSU-Netzwerks zur Organisierten Kriminalität“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken und NSU-Expertin Martina Renner dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Der neue Ausschuss muss dieses Thema ebenso wie die Ermittler aus diesem Bereich …

Berlin – Die Bundesregierung könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofs jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der „Welt“. „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro“, sagte er weiter. Engels beklagte, dass sehr viele Subventionen und Förderinstrumente völlig überholt seien. Er kritisierte …