Tag Archives: Norbert Hofer

Österreich-Wahl: Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. „Das Innenministerium ist noch immer eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Frage der Migration geht. Als Verhandler der FPÖ würde ich sagen: Es ist das Herzstück“, sagte Waldhäusl der „Welt“ …

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Swoboda: Neue Koalition aus ÖVP und FPÖ am wahrscheinlichsten

Der österreichische Ex-Europaabgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) hält eine erneute Koalition aus ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ nach der am Sonntag stattfindenden Nationalratswahl für die wahrscheinlichste Variante. „Es ist die einfachste Variante, weil die FPÖ für Sebastian Kurz jetzt stracke-weich ist, weil die hat jetzt keine andere Chance zu überleben, politisch stark zu überleben als in einer Koalition“, sagte …

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Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangskanzlerin

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt. „Ich bin überzeugt, dass die neue Bundesregierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird“, sagte Van der Bellen am Montagmittag bei der sogenannten Angelobung. Halb Europa schaue aktuell auf Österreich, weswegen man sich von der besten Seite zeigen sollte, …

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Regierungskrise in Österreich: Abwahl von Kurz zeichnet sich ab

Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß es. Zuvor hatte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer ein …

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Altmaier drängt weiter auf dauerhafte Sommerzeit

Ungeachtet der europäischen Abstimmungsprobleme bei der Zeitumstellung drängt der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Vor den Beratungen auf EU-Ebene am Montagnachmittag in Brüssel über das Ende der Zeitumstellung sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), er setze sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene weiterhin für eine dauerhafte Sommerzeit ein. „Die Umfrage der EU …

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Villach: Infineon investiert 1,6 Milliarden Euro

Infineon hat heute mit der umfassenden Erweiterung des Standorts Villach begonnen. Errichtet werden eine Chipfabrik für Leistungselektronik sowie neue Flächen für Forschung & Entwicklung. Zur Feier des Spatenstichs begrüßten der Infineon Konzern-Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss und die Infineon Austria-Vorstände Sabine Herlitschka, Oliver Heinrich und Thomas Reisinger hochrangige Gäste aus der Politik: Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Bundeskanzler Sebastian …

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Österreichischer Kanzler Kern warnt vor rechtsgerichteter FPÖ

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat vor einer Machtübernahme durch die rechtsgerichtete FPÖ in seinem Land gewarnt. Gewinne der FPÖ-Politiker Norbert Hofer die Bundespräsidentenwahl Anfang Dezember, sei das die Vorhut der Machtübernahme. „Ziel der FPÖ ist es, auch den Bundeskanzler zu stellen“, sagte Kern in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Um die Rechtspopulisten zu bekämpfen, dürfe man die Partei …

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Österreich verschiebt Bundespräsidentenwahl

Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich wird verschoben. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit. Aufgrund eines Produktionsfehlers bei den Briefwahlkuverts könne eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ nicht gewährleistet werden. Bisher sei eine Verschiebung der Wahl allerdings nur im Falle des Todes eines Kandidaten möglich, weshalb er das Parlament um ein neues Gesetz …

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Wahlchaos in Österreich: Schlimmer geht’s immer

Schlimmer geht’s offenbar doch immer: Mit dem neuen Debakel um defekte Wahlkarten muss die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden. Das macht Österreich international lächerlich und schädigt die Demokratie. Dieses Chaos um die Bundespräsidentenwahl hätten sich so wohl nicht einmal Kabarettisten einfallen lassen können. Wobei den allermeisten Österreicherinnen und Österreichern bei diesen Vorgängen alles andere als zum Lachen zumute ist. Wohl …

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Österreich: Hofer sieht Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Muslimen

Der FPÖ-Kandidat für die österreichische Präsidentenwahl, Norbert Hofer, warnt vor einer „Islamisierung“ seines Landes. Übersteige die Zahl der Flüchtlinge und Zuwanderer eine Schwelle von zehn Prozent gebe es Probleme. „Dann entstehen Vorbehalte und Angst. Um Jobs, um kulturelle Identität. Auch Angst vor Islamisierung“ sagte Hofer in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Dienstag). Islamisierung bedeute „die Gefahr von Terror, der …

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