Tag Archives: NEOS

Das Wohnbaupaket wurde heute mehrheitlich im Nationalrat beschlossen. Es soll Eigentum erleichtern und die Baubranche ankurbeln. Außerdem sind künftig Solaranlagen bei Neubauten Pflicht. Gegen das Paket gestimmt haben die NEOS. Kritik gibt es aber auch von SPÖ und FPÖ, die aber dennoch für Teile des Pakets gestimmt haben. Die Hauptkritik ist vor allem, dass mit diesem Paket das Wohnen langfristig …

Der stellvertretende PULS 24-Chefredakteur Andreas Rossmeissl spricht mit Anchorwoman Nina Flori über die Grundsatzrede von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in Wels den „Österreichplan“ der ÖVP vorgestellt. SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich kurz nach Nehammers Rede zu Wort gemeldet und den präsentierten Plan aufs schärfste kritisiert. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gab sich vorab wenig begeistert. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff spricht im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Nina Flori über das Programm der ÖVP.

In Österreich haben die Grünen mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der ÖVP gestimmt. 246 Delegierte stimmten auf dem Grünen-Bundeskongress in Salzburg am Samstag für die Koalition mit der ÖVP, 15 Delegierte votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen. Ein Bündnis aus ÖVP und Grünen ist in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Zuvor hatten sich der ÖVP-Chef Sebastian Kurz …

In Österreich haben sich ÖVP und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Man habe einen „inhaltlichen Durchbruch“ zustande gebracht, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend in Wien. „Unsere Teams werden gemeinsam mit uns jetzt noch über Nacht versuchen, alle Feinheiten im Regierungsprogramm zu klären“ und endgültig abzustimmen, sodass man am Donnerstagnachmittag „das fertige Regierungsprogramm für Österreich“ präsentieren könne, so der ÖVP-Chef …

Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl parteiinternen Kritikern zuvor: Der stellvertretende FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner habe …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hält proeuropäische Positionen für einen Grund der Stimmengewinne von ÖVP, Grünen und Neos bei der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. „Es haben jene Parteien gewonnen, die am stärksten einen proeuropäischen, integrationsfreundlichen Kurs in den letzten Jahren gemacht haben und verkörpern“, sagte Karas am Montag dem Deutschlandfunk. Der Erfolg dieser Parteien und die Niederlage …

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden Gespräche führen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten. Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung sei man „meilenweit“ voneinander entfernt. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler …

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt demnach um rund zehn Prozent ab und erreicht laut Hochrechnung etwa 16 Prozent. Fast ebensohoch sind die …

Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe um 17 Uhr, insbesondere in …

Die Aufnahme des sogenannten Ibiza-Videos wird in Spanien vermutlich keine juristischen Konsequenzen haben. Es gebe dort mit Blick auf eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten keine Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Ibiza der „Welt am Sonntag“. Österreichs zurückgetretener Vizekanzler und früherer FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, hat nach eigener Auskunft bei der Staatsanwaltschaft in Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des …