Tag Archives: Marieluise Beck

Die langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat den Generalbundesanwalt kritisiert, weil dieser ihrer Ansicht nach zu spät die Ermittlungen zu dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten übernommen hat. „Es ist irritierend, wie lange der Generalbundesanwalt sich geweigert hat, den Fall an sich zu ziehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Dass der russische Auslandsgeheimdienst den Mörder mit Papieren ausgestattet …

Die ehemalige Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für „diplomatisch viel geschickter“ als den Westen. Wenn der Westen nichts zustande bringe, komme Putin und marschiere durch das politische Vakuum, „und es kostet ihn nichts“, sagte Beck am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Sie erinnerte an die Ankündigung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama von 2012, der Einsatz …

Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi am Dienstag aufgefordert. Mit Blick auf die Konflikte in Syrien und der Ukraine sagte Beck der „Welt“: „Grundsätzlich ist es immer gut, mit Putin zu reden. Entscheidend ist aber, mit welcher Botschaft und welcher Haltung die Kanzlerin …

Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen betroffen. Sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätten den Angriff bestätigt. Die IT-Abteilung des Bundestages habe den neuen Angriff abwehren können. …

Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland kritisiert. „Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der Machthabenden, die Widerspruch nicht aushalten. Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden“, erklärte Beck am Montag in Berlin. Hintergrund: Am Sonntag waren in …

Die Grünen haben die bisher fehlende offizielle Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes durch den Deutschen Bundestag gefordert. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schreiben die beiden Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck und Volker Beck: „Die Zeit läuft ab, und es wäre beschämend und traurig, würde sich der Deutsche Bundestag weiter …

Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion „keine guten Aussichten“ für eine Befriedung der Ukraine: Die Kontrolle des Waffenstillstands und -abzugs werde systematisch verhindert, sagte Osteuropaexpertin Marieluise Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gebe es faktische No-go-Areas für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa …

Die russische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhindert nach Ansicht der Grünen eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. „Die anhaltenden Kämpfe, die Belagerung und Bombardierung von Zivilisten zeigen, dass Putins Absicht nichts anderes ist, als Assad an der Macht zu halten“, erklärten die Grünen-Politiker Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, am Dienstag …

Berlin – In scharfer Form hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler an der Militärbeobachter-Mission in der Ost-Ukraine als „komplett unverständlich“ zurückgewiesen. „Diese OSZE-Beobachtermission, die Gauweiler kritisiert, ist völlig konform mit einem Vertrag, den übrigens auch Russland unterzeichnet hat“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament ist, sagte zudem: „Solche …

Berlin – Die Freilassung des Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij aus zehnjähriger Lagerhaft ist am Wochenende von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt worden. „Ich freue mich, dass Michail Chodorkowskij in Freiheit in Deutschland ist. Allen, die daran Anteil hatten, gebührt mein Dank“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Auch andere Politiker zeigten sich über die Freiheit für Chodorkowskij erfreut, äußerten sich …