Tag Archives: Marco Wanderwitz

Marco Wanderwitz ist ein deutscher Politiker. Er ist seit Januar 2014 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, sagte Faeser dem „Stern“. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch: „Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn …

Jetzt lesen »

14 ungeimpfte Tote in Thüringer Altenheim – Lauterbach erbost

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erschüttert auf eine Serie von Todesfällen in einem Altenheim im thüringischen Rudolstadt reagiert, wo 18 Bewohner am Coronavirus gestorben sind, 14 von ihnen ungeimpft. „Das ist traurig und das Ende von völliger Unvernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Hier war offenbar weder den Angehörigen noch der Heimleitung ausreichend bewusst, dass sie Leben auf …

Jetzt lesen »

Corona-Pandemie: Ramelow gegen neue Beschränkungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen neue Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. „Für Lockerungen gibt es keinen Raum“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich teile aber auch nicht die Auffassung: Wenn wir alles dicht machen, dann sind die Infektionen weg. Wir sollten uns stattdessen auf die Bereiche konzentrieren, in denen Infizierte mit Symptomen auftreten – …

Jetzt lesen »

Dachverband der SED-Opfer: Kommen bei Einheitsfeiern nicht vor

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), kritisiert, dass die Opfer der SED-Diktatur bei den Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit keine Rolle spielten. „Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dabei seien im Laufe der Existenz der DDR …

Jetzt lesen »

Sonderregelung für in DDR geschiedene Frauen vor dem Aus

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), rechnet nicht mehr mit einer rentenrechtlichen Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen. „Die Verhandlungen haben sich leider ziemlich verhakt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). In der Bundesregierung sei man sich einig, dass es eine Lösung nur im Rahmen eines Härtefallfonds aufgrund konkreter Bedürftigkeit geben könne. Einzelne ostdeutsche Länder seien jedoch …

Jetzt lesen »

Ostbeauftragter für Jes Möller als Bundesverfassungsrichter

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung des brandenburgischen Juristen Jes Möller für die Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Ich finde den Vorstoß aus Brandenburg, einen ostdeutschen Kandidaten zu benennen, gut“, sagte Wanderwitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Zudem hielte er es für „wichtig, dass erstmals nach 30 Jahren ein Ostdeutscher ins Bundesverfassungsgericht einzieht.“ Der …

Jetzt lesen »

Ostbeauftragter kritisiert Gauland-Äußerungen

Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum 8. Mai sind auf heftigen Widerspruch gestoßen. „Ich kann nicht verstehen, wie man den Tag des Endes des von Hitlerdeutschland entfesselten furchtbaren Krieges als Niederlage bezeichnen kann“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Er war eine Befreiung für Deutschland und die Welt.“ Wanderwitz warf Gauland vor, seit …

Jetzt lesen »

Affäre um Kreispolitiker: Wanderwitz kritisiert CDU Sachsen-Anhalt

Der Parlamentarische Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Marco Wanderwitz (CDU), hat dem Umgang der CDU Sachsen-Anhalt mit der Vergangenheit eines umstrittenen Kreisvorstandsmitglieds kritisiert. „Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten.“ Die CDU in Anhalt-Bitterfeld hatte ihrem Kreisvorstandsmitglied …

Jetzt lesen »

Innenministerium verteidigt Pronold-Berufung zum Bauakademie-Direktor

Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Berufung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold zum Gründungsdirektor der Bauakademie zurückgewiesen. „Meistens wird in solchen Auswahlverfahren der Beste herausgefiltert. Wir sind mit der Personalie sehr zufrieden“, sagte der parlamentarische Staatssekretär, Marco Wanderwitz (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dies sei ein „ganz reguläres Verfahren“ und eine „sehr einmütige Entscheidung“ gewesen. „Dafür bekommt man in den …

Jetzt lesen »

Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Unterstützung der Bundesregierung für den umstrittenen Berliner Mietendeckel eingefordert. „Olaf Scholz als sozialdemokratischer Vizekanzler der Großen Koalition sollte jetzt Horst Seehofer mal eine Ansage machen und damit seinem Parteifreund Michael Müller und der rot-rot-grünen Berliner Mietenpolitik den Rücken stärken“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte das Bundesbauministerium deutlich gemacht, dass es den geplanten …

Jetzt lesen »

Wanderwitz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche in Sachsen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat rote Linien seiner Partei in den Gesprächen über eine neue sächsische Regierung genannt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, so wie es ist, in grüne Verantwortung geben können“, sagte Wanderwitz der „taz“ (Donnerstagsausgabe). In Sachsen gebe es große Agrargenossenschaften sowie konventionelle und ökologische Bauernhöfe …

Jetzt lesen »