Tag Archives: Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz ist ein deutscher Politiker. Er ist seit Januar 2014 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
18. Oktober 2023 11:21
Frankfurt am Main, News
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, sagte Faeser dem „Stern“. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch: „Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn …
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3. Dezember 2021 19:20
Deutschland, News
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erschüttert auf eine Serie von Todesfällen in einem Altenheim im thüringischen Rudolstadt reagiert, wo 18 Bewohner am Coronavirus gestorben sind, 14 von ihnen ungeimpft. „Das ist traurig und das Ende von völliger Unvernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Hier war offenbar weder den Angehörigen noch der Heimleitung ausreichend bewusst, dass sie Leben auf …
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7. Dezember 2020 18:35
Deutschland, Erfurt, News
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen neue Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. „Für Lockerungen gibt es keinen Raum“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich teile aber auch nicht die Auffassung: Wenn wir alles dicht machen, dann sind die Infektionen weg. Wir sollten uns stattdessen auf die Bereiche konzentrieren, in denen Infizierte mit Symptomen auftreten – …
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2. September 2020 5:47
News
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), kritisiert, dass die Opfer der SED-Diktatur bei den Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit keine Rolle spielten. „Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dabei seien im Laufe der Existenz der DDR …
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28. Mai 2020 5:06
Deutschland, News
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), rechnet nicht mehr mit einer rentenrechtlichen Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen. „Die Verhandlungen haben sich leider ziemlich verhakt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). In der Bundesregierung sei man sich einig, dass es eine Lösung nur im Rahmen eines Härtefallfonds aufgrund konkreter Bedürftigkeit geben könne. Einzelne ostdeutsche Länder seien jedoch …
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15. Mai 2020 5:11
Deutschland, News
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung des brandenburgischen Juristen Jes Möller für die Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Ich finde den Vorstoß aus Brandenburg, einen ostdeutschen Kandidaten zu benennen, gut“, sagte Wanderwitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Zudem hielte er es für „wichtig, dass erstmals nach 30 Jahren ein Ostdeutscher ins Bundesverfassungsgericht einzieht.“ Der …
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6. Mai 2020 14:32
Deutschland, News
Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum 8. Mai sind auf heftigen Widerspruch gestoßen. „Ich kann nicht verstehen, wie man den Tag des Endes des von Hitlerdeutschland entfesselten furchtbaren Krieges als Niederlage bezeichnen kann“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Er war eine Befreiung für Deutschland und die Welt.“ Wanderwitz warf Gauland vor, seit …
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15. Dezember 2019 15:54
Magdeburg, News
Der Parlamentarische Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Marco Wanderwitz (CDU), hat dem Umgang der CDU Sachsen-Anhalt mit der Vergangenheit eines umstrittenen Kreisvorstandsmitglieds kritisiert. „Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten.“ Die CDU in Anhalt-Bitterfeld hatte ihrem Kreisvorstandsmitglied …
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30. November 2019 16:23
Deutschland, News
Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Berufung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold zum Gründungsdirektor der Bauakademie zurückgewiesen. „Meistens wird in solchen Auswahlverfahren der Beste herausgefiltert. Wir sind mit der Personalie sehr zufrieden“, sagte der parlamentarische Staatssekretär, Marco Wanderwitz (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dies sei ein „ganz reguläres Verfahren“ und eine „sehr einmütige Entscheidung“ gewesen. „Dafür bekommt man in den …
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17. November 2019 12:19
Berlin, News
Linken-Chefin Katja Kipping hat die Unterstützung der Bundesregierung für den umstrittenen Berliner Mietendeckel eingefordert. „Olaf Scholz als sozialdemokratischer Vizekanzler der Großen Koalition sollte jetzt Horst Seehofer mal eine Ansage machen und damit seinem Parteifreund Michael Müller und der rot-rot-grünen Berliner Mietenpolitik den Rücken stärken“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte das Bundesbauministerium deutlich gemacht, dass es den geplanten …
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4. September 2019 18:28
Deutschland, News
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat rote Linien seiner Partei in den Gesprächen über eine neue sächsische Regierung genannt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, so wie es ist, in grüne Verantwortung geben können“, sagte Wanderwitz der „taz“ (Donnerstagsausgabe). In Sachsen gebe es große Agrargenossenschaften sowie konventionelle und ökologische Bauernhöfe …
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