Tag Archives: Malu Dreyer

Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 16. Januar 2013 ist sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und damit die erste Frau, die dieses Bundesland regiert.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte sie bereits ab März 2002 als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie angehört.

Dreyer wirft Merz „parteipolitisches Manöver“ in Asylpolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK „als unwirksam brandmarkt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Wer so tue, als würde die Bundesregierung nicht handeln, wolle keine Lösung, sondern politischen Streit. „Das ist unverantwortlich.“ Die Stimmung in der …

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Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das ist der Lage nicht angemessen.“ Merz hatte zuletzt die Maßnahmen der Ampelkoalition …

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Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen reicht …

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Nach Flut: Bahnstrecke im Ahrtal soll bis Ende 2025 erneuert werden

Nachdem die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 die Strecke zwischen Walporzheim und Ahrbrück komplett verwüstet hat, soll sie nun bis Ende 2025 wieder aufgebaut werden. Das teilte die Deutsche Bahn am Dienstag mit. Die Ahrtalbahn soll dann für Reisende wieder durchgehend befahrbar sein. Der Wiederaufbau kommt laut Konzernangaben einem Neubau gleich. So sollen unter anderem neun Ahrbrücken und nahezu …

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Dreyer fordert Bund und Länder zu Einigung bei Fluchtgipfel auf

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. „Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und tragen eine große Verantwortung. Wir müssen die Probleme im Schulterschluss lösen und dazu muss sich jeder und jede fragen, wo man zu- und abgeben kann“, …

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SPD bildet Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift „AG Struktur“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet (Mittwochsausgabe). Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach …

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Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen 3.500 Euro Soforthilfe

Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Das Land verzeichnete zudem 6,2 Millionen Euro Spenden. „Ihre Spendenbereitschaft ist beispiellos“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Hochwasser hatte in der letzten Woche erhebliche Sach- und Personenschäden verursacht. Im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler starben mindestens 121 Menschen, 755 wurden verletzt. …

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Dreyer als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin wiedergewählt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle im ersten Wahlgang 55 von 101 abgegebenen Stimmen. Das entspricht exakt der Mandate, über welche die Ampel-Koalition im Landesparlament verfügt. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin waren 51 Stimmen nötig. Mit Nein stimmten 46 …

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Rheinland-Pfalz will Montag Außengastronomie öffnen

Rheinland-Pfalz will am Montag unter bestimmten Bedingungen die Außengastronomie öffnen. „Wir sind der Überzeugung, dass es besser ist, die Menschen können bei schönem Wetter mit Abstand und Hygienekonzept Kaffee oder Eis im Gartenlokal genießen, statt einen `Coffee to go` im Gedränge“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitagabend. Dabei seien neben einem gültigen negativen Schnelltest für die Besucher unter anderem …

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Zahlreiche Lockdown-Verschärfungen im Gespräch

Wenige Tage vor einem kurzfristig nach vorne verschobenen Bund-Länder-Treffen sind verschiedene Lockdown-Verschärfungen im Gespräch, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Kindergärten komplett runterfahren, Schulen schließen, wirklich Betretungsverbot in den Pflegeheimen, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt – über solche Dinge müssen wir sprechen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Ebenso beraten werden müsse, wie …

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Karl Lauterbach war 2020 häufigster Talkshow-Gast

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach war 2020 der Gast mit den mit Abstand meisten Auftritten in den öffentlich-rechtlichen Abend-Talkshows von Markus Lanz, Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Frank Plasberg und Anne Will. Das schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf eigene Berechnungen. Lauterbach kommt dabei insgesamt auf 30 Auftritte in den Talkshows, auch am Donnerstagabend wird er …

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