Tag Archives: MAA

Die Mittelstandsallianz Afrika ist unter dem Dach des BVMW in Berlin gegründet worden. An dem Festakt in der Botschaft Ägyptens nahmen am Donnerstagabend mehr als 30 Botschafter und Konsuln afrikanischer Staaten sowie rund 100 mittelständische Unternehmer und Vertreter aus Politik und Gesellschaft teil. „Ein starkes Afrika braucht einen starken Mittelstand“, betonte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Ägyptens Botschafter …

Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) in über zwei Drittel der Fälle von Tätern aus der unmittelbaren Umgebung verübt. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums für die ersten sieben Monate des Jahres 2015. Die Daten werden von einer Clearingstelle des BKA gesammelt und ausgewertet. Nach …

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert; es hat daran aktiv mitgewirkt. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Darin heißt es: …

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Vorwürfe verteidigt. Der „Bild“ (Freitag) sagte Schily: „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben.“ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wehre sich „mit Recht“ dagegen, dass als geheim eingestufte Unterlagen seiner Behörde unter Verstoß gegen strafbewehrte Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden, sagte …

Der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat in der Affäre um die Ermittlungen gegen das Internetportal netzpolitik.org schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhoben. Maaßen werde sich im NSA-Untersuchungsausschuss kritischen Fragen stellen müssen. „Es liegt der Verdacht nahe, dass Herr Maaßen mit seiner Strafanzeige gegen Netzpolitik.org eine Art Abschreckungspolitik gegenüber seinen eigenen Leuten einleiten wollte“, sagte Flisek dem …

Der Gründer und Chefredakteur von „netzpolitik.org“, Markus Beckedahl, hat die Amtsenthebung von Generalbundesanwalt Harald Range begrüßt: „Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei Range nicht der einzige Verantwortliche. Hier falle ihm „vor allen Dingen erst mal Herr Maaßen ein, der Verfassungsschutzpräsident, der diese Landesverrats-Anzeigen unter anderem durch ein sehr fragwürdiges …

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, …