Tag Archives: Luise Amtsberg

Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und seit der Bundestagswahl 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Keine Einigung über anerkannte Asylbewerber aus Griechenland

Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die „Welt“. Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete nicht auf Anfragen dazu. Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in …

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Grüne wollen EU-Türkei-Abkommen beenden

Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen. „Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie sei „Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre“. In einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Mit der im …

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Länder würden deutlich mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Die Bundesregierung ist mit ihren Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria deutlich hinter den Möglichkeiten in Deutschland zurückgeblieben. Die Bundesländer wären dazu bereit gewesen, mehr als doppelt so viele Menschen aus Griechenland aufzunehmen wie die Bundesregierung, berichten RTL und n-tv unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach haben die …

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SPD und Grüne wollen mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Nach der Ankunft der ersten Minderjährigen im Rahmen der Sonderaufnahme von rund 350 Migranten aus Griechenland fordern SPD und Grüne weitere Umsiedlungen. „Länder und Kommunen sind bereit zur Aufnahme – wir können also helfen, also sollten wir das über das bisher verabredete Maß gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch tun“, sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt am …

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Bürokratie bremst Familiennachzug

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt hinter dem zurück, was die Große Koalition ermöglichen wollte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit August 2018 dürfen auch Migranten, die diesen eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten. Doch dieses Kontingent wurde wie schon im Jahr zuvor …

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Pro Asyl würdigt Seehofers Angebot an Italien

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, ein Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer in Deutschland aufzunehmen. „Wir fordern unverändert einen Verteilmechanismus für ankommende Bootsflüchtlinge“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der darf nicht nur die auf dem hohen Meer Geretteten umfassen, sondern auch, die es auf eigene …

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Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er verwies auf den Rückgang der irregulären …

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Innenministerium: Passbeantragung in syrischer Botschaft zumutbar

Syrische Flüchtlinge müssen für die Ausstellung oder Verlängerung eines Passes auch künftig in die syrische Botschaft gehen, um von deutschen Ausländerbehörden anschließend eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Das Innenministerium schreibt, anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern …

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Ex-BAMF-Chef sicherte Gründlichkeit und Schnelligkeit zu

Als Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung versprochen, nicht nur für Schnelligkeit, sondern auch für Gründlichkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen. Das geht aus der Zielvereinbarung „Arbeitsprogramm für das Jahr 2016“ hervor, über die „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ in ihren Samstagausgaben berichten. Unterschrieben wurden die drei Seiten im März 2016 von …

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Spekulationen über Ablösung von BAMF-Chefin Cordt

Im Zuge des Bremer Asylskandals wird offen über eine Ablösung der Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, Jutta Cordt, spekuliert. Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, verdichtet sich immer mehr der Eindruck, „dass die aktuelle Leiterin des Bundesamtes entweder nicht ausreichend informiert wurde oder aber Informationen ignoriert hat“. Sollte sich das bewahrheiten, „ist die …

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FDP und Grüne streiten über möglichen U-Ausschuss

FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht. Wir würden sie gerne einbinden.“ Aus der Aufarbeitung könne das Land lernen. Der Ausschuss soll laut Lindner nicht nur die Arbeit des Asyl-Bundesamtes (BAMF) untersuchen, sondern auch die …

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