Tag Archives: Kopenhagener Kriterien

Bundesregierung will EU-Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“ und sich dann auch „zu gegebener Zeit“ dazu äußern, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dann beim Europäischen Rat im Dezember auf der Grundlage dieses Berichts zum Thema der EU-Erweiterung beraten. …

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Deutschland erhöht Druck auf Türkei

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara: Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine Einschätzung vorlegt, inwieweit die von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär geführte Türkei die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von …

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