Tag Archives: Kerstin Griese

Kerstin Griese ist eine deutsche Politikerin. Die Ratingerin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

CSU verschärft Ton im Kreuz-Streit mit katholischer Kirche

Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Marx hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, durch den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus …

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Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen die Rechtslücke schließen“, …

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DGB-Chef Hoffmann: SPD korrigiert Kardinalfehler der Agenda 2010

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen auf große Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): „Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit …

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Bundestag beschließt neue Regeln zur Sterbehilfe

Der Bundestag hat am Freitag eine neue Regelung zur Sterbehilfe beschlossen. Von vier fraktionsübergreifenden Vorschlägen setzte sich der Entwurf um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen durch. Demnach wird ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter …

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Justizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch

Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe. Eine Regelung, die eine „geschäftsmäßige Förderung“ der Selbsttötung unter Strafe stelle, berge „das Risiko, dass Mediziner, die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit bedroht würden“, heißt es in einer internen Stellungnahme an Abgeordnete des Bundestags, die dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Damit wendet sich das Ministerium gegen …

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