Tag Archives: Karlsruher Urteil

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass die Rechte einzelner Abgeordneter und der Minderheiten besser geschützt werden“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht …

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch, dass die Bundesregierung dem Verfahren …

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. „Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide“, sagte BA-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei Arbeitslosen, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert wären, würden die Sanktionen dem Karlsruher Urteil entsprechend auf 30 Prozent reduziert. Die Entschärfung der Sanktionen gelte …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als „herbe Quittung“ für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik stehe nach dem Spruch der Verfassungsrichter vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er forderte Bund und Länder dazu auf, bis …

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Karlsruher Urteil zur Brennelemente-Steuer als Folge von „Kanzlerin Merkels atompolitischer Geisterfahrt“ nach der Bundestagswahl von 2009 bezeichnet. Sie habe 2010 den von der rot-grünen Bundesregierung verhandelten Atomausstiegs-Kompromiss zusammen mit den Stromkonzernen gekippt: „Der Deal `Steuer gegen Laufzeitverlängerung` war schmutzig und verfassungswidrig“, sagte der frühere Bundesumweltminister der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Es stelle sich „die Frage …

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. „Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden“, heißt es in der Gesetzesvorlage, die der „NOZ“ vorliegt. …

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Donnerstag in Karlsruhe. Die Möglichkeit eines …

Vor dem Karlsruher Urteil zum BKA-Gesetz fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zusätzliche Möglichkeiten für Ermittlungen im Digitalen. „Die Sicherheitsbehörden dürfen vieles in der analogen Welt, was sie in der digitalen nicht dürfen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Andre Schulz im Interview der „Welt“. „Wir dürfen bei entsprechender Verdachtslage Telefonüberwachungen durchführen, das gesprochene Wort aufzeichnen, Videoaufnahmen fertigen und sogar Post beschlagnahmen“, sagte …

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, dass der Bund gehalten sei, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio die …

Berlin – Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Wie wir das genau …