Tag Archives: Karl Schiewerling

Nach der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli haben Politiker von Linken und Grünen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert. „Die positiven Eckwerte am Arbeitsmarkt sind hauptsächlich der guten Konjunktur zu verdanken und nicht der Arbeitsmarktpolitik von Ministerin Nahles“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, am Dienstag. In Nahles` Arbeitsmarktpolitik würden sich weiterhin „Leerstellen“ auftun. …

Die CDU will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden komplett abschaffen und 100.000 Langzeitpraktika für Flüchtlinge („Einstiegsqualifizierungen“) einrichten. Das geht aus einem Brief des Vorsitzenden der Bundestags-AG Arbeit und Soziales, Karl Schiewerling, an die CDU-Fraktionsführung hervor, der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Die Vorschläge sollen ein Angebot an die Grünen sein, die gemeinsam mit der Linken im Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz …

Die extrem niedrigen Zinsen bereiten Deutschlands Sozialkassen, in die Milliarden-Beiträge der gesetzlich Versicherten fließen, immer größere Probleme. Der Gesundheitsfonds, der die Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkassen verteilt, musste im vergangenen Jahr bereits 5,1 Millionen Euro Negativzinsen an Banken zahlen, so das Ergebnis einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“. 2015 waren es nach Angaben des Bundesversicherungsamts noch 1,8 Millionen Euro an Strafzinsen. Die …

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), lehnt eine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ab. „Ich habe Bedenken, die Ost-Renten jetzt anzupassen“, sagte Schiewerling der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir sollten lieber noch etwas abwarten. Die Rentenangleichung schreitet mit der Rentenanpassung ohnehin voran“, sagte der CDU-Rentenpolitiker. Die CSU will einer Angleichung der Ost-Renten bislang nur zustimmen, wenn im …

Die unter dem Begriff „Flexi-Rente“ geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das geht aus der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur „Flexi-Rente“ hervor, aus der die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) zitiert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legt dem Bundeskabinett die Formulierungshilfe am Mittwoch vor. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich Ende September von …

Die Union hat gefordert, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Sozialmissbrauch bei scheinselbständigen EU-Bürgern vorgehen soll. „Wir müssen dringend unterscheiden zwischen denen, die sich ernsthaft selbstständig machen wollen, und denen, die das nur als Vorwand nutzen, um an Staatsstütze zu kommen“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling (CDU), dem Nachrichtenmagazin Focus. EU-Ausländer machten sich verstärkt in Deutschland selbst­ständig, …

Berlin – Die deutsche Wirtschaft fürchtet einen Imageschaden für Deutschland, weil die Bundesregierung zwar immer eine Willkommenskultur propagiere, die Mittel zur Förderung jugendlicher Arbeitsloser aus Europa für dieses Jahr aber schon erschöpft seien: „Der Förderstopp für Neuanträge schadet dem Image unseres Landes und löst erhebliche Verunsicherungen bei Betrieben und ausländischen Jugendlichen aus“, sagte Achim Dercks, Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und …