Tag Archives: Holger Stahlknecht

Grüne: Bundes-CDU soll Haseloff verteidigen

Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem „Tagesspiegel“. Es gebe …

Jetzt lesen »

Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein dicker Hund“, sagte Habeck ntv.de mit Blick auf den …

Jetzt lesen »

Sachsen-Anhalt: Stahlknecht übersteht Vertrauensabstimmung

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine Vertrauensabstimmung innerhalb der CDU-Fraktion knapp überstanden. Er erhielt bei der Abstimmung während der Fraktionssitzung am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt 16 Stimmen, 13 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es eine Enthaltung. Die Vertrauensfrage wurde durch die geplante Ernennung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Staatssekretär im Innenministerium in Sachsen-Anhalt …

Jetzt lesen »

CDU zieht Posten-Angebot an Rainer Wendt zurück

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschaftlers Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär beendet. Laut eines Berichtes der „Bild“ (Montagsausgabe) teilte Stahlknecht Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mit, dass die CDU ihr Angebot zurückziehe. Stahlknecht reagiert damit auf den massiven Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne. Sie hatten damit gedroht, Wendt nicht …

Jetzt lesen »

Sachsen-Anhalts Innenminister verteidigt Polizei

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten „gute Arbeit“ geleistet, so Stahlknecht. Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. …

Jetzt lesen »

Antisemitismusbeauftragter will Strafgesetzbuch verschärfen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert und außerdem dafür plädiert, die beabsichtigte Kürzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zurück zu nehmen. „Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar“, sagte Klein den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Ein Täter, …

Jetzt lesen »

Sachsen-Anhalts Innenminister: Polizei kam nach 8 Minuten

Nach dem ersten Notruf aus der Synagoge in Halle (Saale) war die Polizei nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) innerhalb von acht Minuten am Tatort. Um 12:03 Uhr sei der Notruf am Donnerstag vom Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde abgesetzt worden, um 12:04 Uhr sei die Meldung an die Einsatzkräfte weitergeleitet worden, um 12:11 Uhr sei die Polizei dann …

Jetzt lesen »

Sachsen-Anhalt: Masern-Impfpflicht rückt näher

Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. „Wir müssen sicherstellen, dass einige Eltern nicht andere Kinder schädigen“, sagte er der Zeitung. Die Grünen-Fraktion im Landtag arbeitet bereits an …

Jetzt lesen »

Ost-CDU diskutiert über Strategie für Wahlkämpfe in 2019

In der ostdeutschen CDU hat nach dem Bundesparteitag in Hamburg eine Diskussion über die Strategie für das Wahlkampfjahr 2019 begonnen. „Die CDU sollte nicht versuchen, andere Prioritäten zu setzen als die Bürger“, sagte der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, der „Welt“ (Samstagsausgabe). In Ostdeutschland stünden die Themen Migration und Integration ganz oben. „Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD …

Jetzt lesen »

Pyrotechnik in Fußballstadien: Herrmann will härtere Strafen

Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. „Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos und Rauchfackeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine …

Jetzt lesen »

Sachsen-Anhalts Innenminister wirbt für „Weichenstellung“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben – und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von einem „Spurwechsel“ wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sondern von einer …

Jetzt lesen »