Tag Archives: Hartz IV

Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die Partei angesichts ihres 40. Geburtstages, den sie an diesem Freitag feiert, gelobt und getadelt. „Mit ihren Forderungen zum Umweltschutz sind die Grünen ein Erfolgsprojekt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Wer sich ökologisch engagiert habe, sei früher „nur belächelt und verhöhnt“ worden. Man habe „verächtlich“ von „Müsli-Fressern“ gesprochen. Heute gebe es …

Das Christliche Kinder- und Jugendwerk Arche fordert eine finanzielle Grundsicherung für Kinder. „Wir fordern 600 Euro ab dem ersten Lebenstag bis zum 27. Lebensjahr“, sagte Arche-Sprecher Wolfgang Büscher im RTL/n-tv-„Frühstart“. Rechtlich sei es ein Einkommen für die Kinder. „Eltern würden sich strafbar machen, wenn sie das Geld für andere Dinge ausgeben.“ Hier sieht Büscher einen wesentlichen Unterschied zum Kindergeld, was …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt sein Beharren auf Sanktionen bei Hartz IV auch mit Erfahrungen seiner Kindheit. Seine Familie habe lange Zeit von Sozialhilfe gelebt: „Uns ging es in dem Sinne gut, dass wir genug zu essen hatten. Fleisch gab es zwar nur am Sonntag, und dann Pferdefleisch, weil es billiger war“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

Heinrich Alt, ehemaliger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, beklagt 15 Jahre nach dem Start der Reform die inzwischen erfolgte Lockerung der Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger. „Was das Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsministerium jetzt aus Hartz IV machen, ist die bedingungslose Grundsicherung“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne er künftig machen, was er …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält Hartz IV auch 15 Jahre nach der Einführung für „goldrichtig“. Der Grundsatz, die Menschen zu fördern und von ihnen im Gegenzug auch etwas einzufordern, sei weiterhin korrekt, „auch wenn im Detail ein Prinzip immer wieder angepasst werden muss“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Hartz IV ist leider zum …

Fast jeder fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 991.000 Menschen seit mindestens zehn Jahren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. In Nordrhein-Westfalen …

Beschlüsse des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Nettovermögen ab zwei Million Euro und für die Abkehr von der schwarzen Null sind in der Union auf massive Ablehnung gestoßen. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen um neue Steuern.“ Das Gegenteil sei wichtig, so der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der …