Tag Archives: Grundsicherung

Erst im letzten Jahr hat die Ampel-Koalition Hartz IV durch Bürgergeld ersetzt – doch das will die Union wieder abschaffen. Für die gewünschte Reform des sozialen Absicherungssystems müsste die CDU die Verfassung ändern.

Immer mehr Rentner sind von Armut betroffen. Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen Ende des ersten Quartals 2023 mehr als 684.000 Menschen Grundsicherung im Alter. 60 Prozent davon sind Frauen. Betroffene im Rentenalter können Hilfe beantragen, wenn ihre Einkünfte nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Internet kursieren Berichte, wonach man die monatlichen Bezüge um 110 Euro erhöhen kann. Es …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober 2023 um 165.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 20.000 auf 2,607 Millionen Arbeitssuchende ab, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im Oktober gegenüber dem Vormonat um 30.000 zugenommen. Die Arbeitslosenquote blieb im Oktober bei 5,7 Prozent. Gegenüber dem …

Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet, sollen die Betroffenen Einkünfte oder Vermögen verschwiegen und sich dadurch höhere Grundsicherungsleistungen erschlichen haben. Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“ demnach durch …

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Nebeneinander der verschiedenen Systeme der Grundsicherung in Deutschland massiv kritisiert. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, fordert der Beirat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Leistungen. Es gebe „fundamentale Probleme“ durch das Nebeneinander von Wohngeld und Kinderzuschlag auf der einen und Bürgergeld auf der anderen Seite, heißt es …

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn …

Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. „Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Als verheerend empfinden wir, wenn Politiker Vorurteile gegen arme Menschen befeuern“, fügte sei hinzu. Als Beispiel nannte Bentele, dass „Bundesfinanzminister Christian Lindner oder CDU-Chef Friedrich Merz …

Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30. September bereits mehr als 150.000 Anträge erhalten. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die größte Gruppe mit 84.281 Anträgen sind die ehemaligen Spätaussiedler, es folgen mit 50.686 Anträgen die ehemaligen jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Nur 16.009 Anträge stammten …

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 63.250 Menschen mehr als noch im Juni 2022 – ein …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September 2023 um 141.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 69.000 auf 2,627 Millionen Arbeitssuchende ab, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im September gegenüber dem Vormonat um 10.000 zugenommen. Die Arbeitslosenquote sank im September um 0,1 Prozentpunkte auf 5,7 …

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. „Es gibt diese Ideen auch in der Sozialdemokratie, dass man über die Frage gemeinnütziger Arbeit nachdenkt“, sagte Klingbeil dazu am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Ich will jetzt keine finale Aussage treffen, aber das sind Dinge, wo …