Tag Archives: Glücksspielstaatsvertrag

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schuf. Er trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2011 trat er wieder außer Kraft, da die Ministerpräsidenten der Länder und Regierenden Bürgermeister der Stadtstaaten seine Fortgeltung über dieses Datum hinaus nicht beschlossen hatten (§ 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a. F.). Gleichwohl galten seine wesentlichen Bestimmungen in den Ländern – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – als landesgesetzliche Bestimmungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages fort. Das beruhte auf Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum Staatsvertrag in den einzelnen Ländern[1]. Am 1. Juli 2012 trat er in seiner aktuellen Fassung in Kraft.

Ziel ist es, die Spielsucht zu bekämpfen bzw. ihre Entstehung bereits zu verhindern und hierbei insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Hierzu soll das Glücksspielangebot begrenzt und in geordnete Bahnen gelenkt werden und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sichergestellt werden, um so auch betrügerische Machenschaften und sonstige Folge- und Begleitkriminalität illegalen Glücksspiels abzuwehren.

Sperren wegen Glücksspielsucht seit 2020 mehr als vervierfacht

Die Zahl der spielsüchtigen Menschen, die sich selbst in die nationale Spielersperrdatei eingetragen haben oder bei denen Angehörige dies veranlasst haben, hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als vervierfacht. Das geht aus Daten der beim Regierungspräsidium Darmstadt geführten, bundesweiten Oasis-Sperrdatei hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Danach waren dort Anfang Mai rund 192.600 Personen …

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Geldanlage 2022/23 – schwaches Börsenjahr, aber Boom in der Glücksspielbranche

Es ist nicht verwunderlich, dass die deutschen Anleger*innen mit der Jahresbilanz 2022 eher unzufrieden sind, da das Börsenjahr eher schwach war. Aber für die meisten kommt es nicht infrage, ein höheres Risiko einzugehen, um eine bessere Rendite zu erhalten. Viele sind der Ansicht, dass es sich bei der Börse um ein Glücksspiel handelt und es wahrscheinlicher ist, im Casino mehr …

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Deutsche Online Casinos ordnen sich neu

Lange Zeit herrschte Unsicherheit und Verwirrung im bundesdeutschen Glücksspiel-Markt im Internet. Seit Jahren gibt es Bestrebungen, rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen, die den Missbrauch dieser Einrichtungen zu Geldwäsche-Zwecken unterbinden soll. Gleichzeitig sollen Spieler bestmöglich geschützt werden, auch vor sich selbst. Die Zuständigkeit hierfür liegt auf Länderebene und hier beginnt das Problem. Die Staatskanzleien der 16 Bundesländer waren …

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Lottoblock will Online-Casinos verstaatlichen

Die 16 Lottogesellschaften wollen Online-Casinos verstaatlichen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Dies gehe aus einem Schreiben des Deutschen Lotto- und Tottoblock (DLTB) vom 26. November an die Chefs der Staatskanzleien hervor. Derzeit verhandeln die Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, mit dem u.a. Online-Casinos in ganz Deutschland legalisiert werden sollen. Dabei warnt der DLTB vor Rechtsrisiken und einer Gefährdung des …

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Drogenbeauftragte beklagt Tatenlosigkeit beim Online-Glücksspiel

Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirft den Bundesländern vor, nichts gegen illegales Glückspiel im Internet zu unternehmen und damit die Spielsucht sowie den Betrug zu fördern. „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. So darf das nicht bleiben“, sagte Mortler dem „Redaktionsnetzwerk …

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Wirtschaft startet Bildungslotterie

Die deutsche Wirtschaft startet eine „Bildungs-Chancen-Lotterie“, die mittelfristig dreistellige Millionenbeträge für Bildungsprojekte einspielen soll. Ab Herbst sollen bundesweit die ersten Projekte gefördert werden. Initiator der neuen Online-Soziallotterie ist der Stifterverband der Wirtschaft, der sich dafür mit den SOS-Kinderdörfern weltweit und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zusammengetan hat. „Wenn wir den menschlichen Trieb zum Spiel mit dem guten Zweck der Bildung …

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Politik fürchtet Ende des deutschen Lottoblocks

Nach zehn Jahren Glücksspielstaatsvertrag sorgen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um die Zukunft von Lotto. „Wenn in diesem Jahr nichts passiert, ist der deutsche Lottoblock nicht mehr zu retten“, sagt Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Spiel vor dem Aus steht“, warnt zudem Norman Faber, …

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Online-Casino-Betreiber bewegen sich in einer Grauzone

Es ist unverkennbar, das Geschäft mit den Online-Casinos boomt. Neue Kunden werden mit attraktiven Willkommensboni gelockt, das Layout der Webseiten ist bunt und die Werbung ist kaum zu übersehen und prägt sich gut ein. Aber dort wo das große Geld versprochen wird, ist die Enttäuschung oftmals nicht weit entfernt. Die Online-Casinos sind 24/7 an 365 Tagen im Jahr verfügbar und …

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Glücksspiel findet zunehmend im Netz statt

Eine Studie belegt, dass das illegale Glücksspiel in Deutschland und die bisher nicht zugelassenen Online-Geldspiele weiter auf den Vormarsch sind im Vergleich zum regulierten Markt. Der gesamte deutsche Glücksspielmarkt ist im Jahr 2015 um 8% angestiegen. Dieser Anstieg ist laut einer Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institut“ im weitesten Sinne auf die Ausdehnung des nicht-regulierten Marktes zurückzuführen. Jährlich steigt das Marktvolumen …

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Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle

Wegen der geplanten Schließung von Spielhallen rollt auf die Kommunen und Verwaltungsgerichte eine Klagewelle zu. Nachdem Anfang Juli in den meisten Bundesländern schärfere Regeln für die Betreiber von Spielstätten in Kraft getreten sind, haben die ersten Städte Schließungen angeordnet. Dagegen laufen die beiden größten Betreiber von Spielhallenketten Sturm. „Wir werden gegen jede einzelne Schließungsverfügung klagen“, sagte Daniel Henzgen, Bevollmächtigter des …

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Deutsche Fernsehlotterie: „Soziallotterien in ihrer Existenz bedroht“

Die Deutsche Fernsehlotterie leidet unter Einnahmerückgängen im zweistelligen Millionenbereich und sieht sich mittelfristig in ihrer Existenz gefährdet. „Konnte die Deutsche Fernsehlotterie 2008 noch 73,6 Millionen Euro an soziale Projekte ausschütten, waren es 2015 nur noch 44 Millionen Euro“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus einem Positionspapier der gemeinnützigen GmbH. Dabei sei karitative Hilfe insbesondere durch den „Zustrom an Flüchtlingen und deren …

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