Tag Archives: Gesine Schwan

Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben weiterhin Zuwachs und sind aktuell 94 Abgeordnete“, sagte Marja-Lisa Völlers, Sprecherin des Seeheimer Kreises, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Erstmals seit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt ist man nach Angaben der Seeheimer damit die stärkste Strömung. Völlers führt die Seeheimer mit Fraktionsvize …

Nach einem Streit mit SPD-Parteichefin Saskia Esken wollen Wolfgang Thierse und Gesine Schwan die Probleme der Identitätspolitik weiter zum Thema machen. „Ich halte diese kollektiven Identitäten für die Pest“, sagte Schwan dem „Spiegel“. Sie identifiziere sich partiell mit dem und partiell mit etwas anderem. „Ich identifiziere mich ja nicht mal zu 100 Prozent mit meinem Mann oder der SPD. Das …

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hat Verständnis für den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck gezeigt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. „Ich finde die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern in Griechenland auch beschämend“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Da ist die Europäische Union als Ganzes ebenso wie die Mitgliedsstaaten gefordert, allen voran Deutschland als starke Wirtschaftsnation und Gesellschaft“, …

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Juso-Chef, hat Kritik zurückgewiesen, er habe als Königsmacher die neue SPD-Führung ins Amt gehoben. „Wir Jusos haben zweifelsohne einen Anteil an der Wahl von Esken und Walter-Borjans. Aber Strippenzieher ist ein übles Wort. Ich bin kein Marionettenspieler, der andere tanzen lässt oder indoktriniert. Meine politische Arbeit läuft viel profaner ab als viele denken“, sagte Kühnert …

Gesine Schwan geht davon aus, dass die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken „keinen sehr großen Spielraum haben werden“. Viel werde vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert abhängen, der sich auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen lassen will. „Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission …

Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, weil dieser sich Anfang der Woche bereits als neuer Bewerber für einen der Vizeposten im SPD-Vorstand ins Gespräch gebracht hatte. „Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen bei anderen nicht gut und äußere mich auch selbst …

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Ablauf der erste Bewerberrunde um den SPD-Parteivorsitz kritisiert. „Die Frage, wie wir die Partei aus der Krise führen, hat auf den Regionalkonferenzen eine zu geringe Rolle gespielt“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“. „Statt über unseren Kompass zu diskutieren, so wie Gesine Schwan und ich das versucht haben, ähnelte manche Debatte allzu sehr den üblichen …

Die Bewerberduos Walter-Borjans/Esken und Scholz/Geywitz müssen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Das teilte der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, nach der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Das Duo aus dem früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans und der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken erhielt 21,04 Prozent der Stimmen. Das Bewerberduo aus dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf …

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine solche Obergrenze ausgesprochen. „Als Umweltpolitiker bin ich natürlich für ein Tempolimit. Wir könnten viel CO2 einsparen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die SPD habe dazu auch einen Parteitagsbeschluss. „Fakt ist aber, dass der Koalitionspartner kein Tempolimit will. …

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner die Große Koalition aufgefordert, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. „Wenn wir nicht einmal das schaffen, wie sollen wir dann die viel größeren Maßnahmen wie den Klimaschutz hinbekommen? Kein Tempolimit gibt es nur noch in sehr wenigen Ländern. Deutschland ist doch …

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) hervor. „Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein“, schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. „Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu …