Tag Archives: G20

Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen.
An den Treffen der G20 nehmen die Staats- und Regierungschefs der G20 Länder, die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.

RCDS kritisiert linke Gruppen für Zweckentfremdung von Universitätsgeldern

Jenovan Krishnan, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), hat die Zweckentfremdung von Universitätsgeldern für politischen Protest durch linke Gruppen kritisiert: „Das beinhaltet Gelder für linke Projekte, Protestcamps oder Reisen zu Demonstrationen. Ganze Busse werden finanziert und organisiert, um zu Protesten wie am 1. Mai oder dem G20-Gipfel zu fahren“, sagte Krishnan der „Welt“. „In Oldenburg etwa gab es diese Aufrufe, …

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CSU-Generalsekretär Scheuer weist Gabriels Kritik an Merkel zurück

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des G20-Gipfels harsch zurückgewiesen. „Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt“, sagte Scheuer der „Bild“ (Mittwoch). Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts, hatte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Sie habe den Gipfel im Wahljahr 2017 nutzen wollen, um mit attraktiven Bildern ihr Image …

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Schwarze Liste zum G20-Gipfel länger als behauptet

Die Schwarze Liste mit den Namen von Journalisten, deren Akkreditierung zum G20 entzogen wurde, ist offenbar deutlich länger als von der Bundesregierung bisher behauptet wurde. Das berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Auf den Kopien, die bei Dreharbeiten am Zugang zum Pressezentrum abgefilmt wurden, finden sich demnach insgesamt etwa 80 Namen. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Bundesinnenministerium hatten am Montag in der Bundespressekonferenz …

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SPD wehrt sich nach G20-Krawallen gegen Linksextremismus-Vorwürfe

Nach den G20-Krawallen in Hamburg haben sich führende Sozialdemokraten gegen Vorwürfe aus CDU und CSU gewehrt, den Linksextremismus zu verharmlosen. „Ich widerspreche entschieden dem Versuch von Teilen der Union im Chor mit der AfD, die Sozialdemokratie in die Nähe gewalttätiger Extremisten zu rücken“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Eine politische Instrumentalisierung des Gewaltausbruches in Hamburg …

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Gabriel wirft Union „Verlogenheit“ in G20-Debatte vor

In der Debatte um die politische Verantwortung für die G20-Ausschreitungen in Hamburg wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ im Wahlkampf vor. „Es ist ein doppelzüngiges `Schwarze Peter`-Spiel gegen die SPD, das die CDU/CSU derzeit treibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Einerseits würden aus der Union Rücktrittsforderungen gegen den Hamburger Ersten …

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Jeder Zehnte hält Gewalt gegen Sachen für „legitim“

Rund 11 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland halten Gewalt gegen Sachen für ein legitimes Mittel, um auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts YouGov, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 81 Prozent stimmen dieser These nicht zu, 8 Prozent haben keine Meinung. Am stärksten wird Gewalt von den 35- bis 44-Jährigen …

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Scholz lehnt Rücktritt nach G20-Ausschreitungen weiterhin ab

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte Scholz dem „Stern“. Jetzt gehe es darum, nach möglichen Fehlern zu suchen, die nötigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. „Die Strafen setzen die …

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G20-Gipfel: Kritik an Schwarzer Liste mit Journalistennamen

Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde. Es seien „Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren“ und einen „diskriminierenden Charakter“ hätten, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Er bezog sich dabei auf ARD-Aufnahmen, die belegen, dass die entsprechende Liste in großer …

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Forsa: SPD lässt in Wählergunst nach

Die Union baut ihren Vorsprung gegenüber der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder aus: Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, bleiben CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 39 Prozent, während die SPD einen Punkt einbüßt auf 22 Prozent. Die Linke bleibt bei neun Prozent und ist …

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Ströbele wirft Hamburger Polizei „ungeheure Brutalität“ vor

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat der Hamburger Polizei zeitweise „ungeheure Brutalität“ im Umgang mit Demonstranten zum Auftakt des G20-Gipfels vorgeworfen. „Die Polizei hat viel falsch gemacht in Hamburg. Am Donnerstagabend ist sie mit ungeheurer Brutalität in eine Demonstration gegangen“, sagte Ströbele der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das hat auch bei vielen nicht vermummten Demonstranten große Aggressivität ausgelöst und sie radikalisiert“, sagte …

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Bund Deutscher Kriminalbeamter: G20-Sicherheitsstrategie ist gescheitert

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharfe Kritik an der Sicherheitsstrategie der Hansestadt und an Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geübt. André Schulz, BDK-Bundesvorsitzender, sagte gegenüber „Bild“: „Wir haben davor gewarnt und abgeraten, den G20 in Hamburg durchzuführen. Das Argument, dass wir uns nicht von Chaoten vorschreiben lassen dürfen, wo wir so …

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