News zu G20

Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen.
An den Treffen der G20 nehmen die Staats- und Regierungschefs der G20 Länder, die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.




Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. „Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten“, sagte von Dohnanyi der „Welt“. Er fügte hinzu: „Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere […]

Kanadas Premier Trudeau glaubt an Erfolg von Ceta

Kanadas Premier Trudeau glaubt an Erfolg von Ceta

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erwartet einen Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU. „Ceta ist ein gutes Abkommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es Erfolg haben wird“, sagte Trudeau dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein progressives Handelsabkommen ermöglicht Handel und Wachstum, was jedem in der Gesellschaft hilft. Dass wir uns auf Chancen für kleine […]

FDP in Hamburg will verschärftes Vorgehen gegen linksautonome Szene

FDP in Hamburg will verschärftes Vorgehen gegen linksautonome Szene

Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ein härteres Vorgehen gegen die linksautonome Szene in der Hansestadt gefordert. „Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden“, sagte Suding dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). So solle die Steuerfahndung gegen die „Rota Flora“ […]

G20-Gipfel: Türkei warnte BKA vor Mordanschlag auf Erdogan

G20-Gipfel: Türkei warnte BKA vor Mordanschlag auf Erdogan

Türkische Sicherheitsbehörden haben das Bundeskriminalamt (BKA) im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg vor einem angeblich geplanten Mordanschlag auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Das schreibt die „Welt“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Attentäter seien vermutlich als deutsche Polizisten getarnt, hieß es demnach in einem Warnschreiben. Demnach erhielt das BKA am 6. Juli […]

G20-Krawalle: Steinmeier sieht keinen Kontrollverlust des Staates

G20-Krawalle: Steinmeier sieht keinen Kontrollverlust des Staates

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg keinen Kontrollverlust des Staates. Auch wenn der Rechtsstaat in diesen Tagen herausgefordert gewesen sei, habe er auch bewiesen, „dass er funktioniert“, sagte Steinmeier dem „Stern“. Straftaten würden „verfolgt und geahndet“. Auch wenn ein Ereignis wie in Hamburg die Menschen irritiere und […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz wegen G20 unter Druck

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz wegen G20 unter Druck

Wegen eines internen Papiers zur Einsatzstrategie der Polizei während des G20-Gipfels gerät Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck. In dem Papier wird eindeutig erklärt, dass der Schutz der Staats- und Regierungschefs obersten Vorrang habe. Scholz hatte diese Priorität zunächst bestritten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“ (Montag): „Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs […]

SPD-Vize Stegner: Merkel soll Union in G20-Debatte mäßigen

SPD-Vize Stegner: Merkel soll Union in G20-Debatte mäßigen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Debatte über die Gewalt beim G20-Gipfel gegen Äußerungen aus der CDU/CSU vorzugehen. Der „politischen Rechten“ wirft er vor, in ihrem Denken sei Gewalt „angelegt“. „Den Versuch von Wahlkampfstrategen von CDU/CSU, der SPD ein ungeklärtes Verhältnis zu gewalttätigen Extremisten zu unterstellen“, empfinde er als […]

Immer lautere Rufe nach Schließung der „Roten Flora“

Immer lautere Rufe nach Schließung der „Roten Flora“

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg werden Rufe nach einer Schließung von autonomen Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg lauter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu „Bild am Sonntag“: „Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weg geschaut. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke […]

Berliner SPD-Fraktionschef hat linke Gewalt unterschätzt

Berliner SPD-Fraktionschef hat linke Gewalt unterschätzt

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sieht Berlins SPD-Fraktionschef auch Versäumnisse in der eigenen Partei. „Ja, auch in der SPD wurde linke Gewalt unterschätzt“, sagte Saleh der „Bild am Sonntag“. „Als Folge erleben wir jetzt auf gewisse Weise eine Staatskrise. In Hamburg hat es einen Vertrauensbruch gegeben, das Primat des Rechtsstaats galt nicht mehr. […]

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