Tag Archives: Friedrich Merz

Russland nicht überschätzen und die Ukraine weiter konsequent unterstützen, das waren Olaf Scholz‘ zentrale Botschaften in seiner Regierungserklärung an diesem Mittwoch im Bundestag. Im Anschluss ging CDU-Chef Friedrich Merz auf Konfrontation.

Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit Tausenden Teilnehmern als ermutigend bezeichnet. Die „schweigende“ Mehrheit erhebe gerade ihre Stimme.

Seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem AfD-Vertreter teilgenommen haben, hat die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wieder an Fahrt aufgenommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehört zu den Befürwortern, CDU-Chef Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind dagegen eher skeptisch..

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Landwirte dazu aufgerufen, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen.

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist die Antwort bereits klar und lautet Friedrich Merz.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler müsse keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Union hetze «im Chor mit der AfD gegen die Ampel», hatte SPD-Chefin Saskia Esken CDU und CSU beim SPD-Parteitag vorgeworfen. Und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz attackiert. Nun äußert sich der CDU-Vorsitzende.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als „neoliberalen Hippie“ bezeichnet und ihm „naive Tagträumerei“ während der Haushaltskrise vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der die Bundeskanzlerin letzte Woche im Bundestag als „Klempner der Macht“ bezeichnet hatte, sagte Hofreiter: „Noch schlimmer als die Klempnerarbeit von Scholz ist das Denken von Friedrich Merz.“ Es ist „völlig bizarr, dass Merz …

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die geplante Anpassung des Bürgergeldes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt, die vorgeschlagen haben, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung zu streichen. Laumann argumentierte, dass die Anpassung der Leistungssätze dringend notwendig sei, da sie die falschen Anreize für die Erwerbsbeteiligung gesetzt habe. Er betonte auch, wie wichtig es …