Tag Archives: Ferdinand Kirchhof

Die Alternative für Deutschland (AfD) will einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers für den Vorsitzenden des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, aufstellen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wird die AfD am kommenden Donnerstag im Richterwahlausschuss des Bundestages einen Hochschulprofessor und Arbeitsrechtler nominieren, berichtet die Zeitung weiter. Union, SPD, …

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, fordert Volksabstimmungen in der EU. „Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.“, schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ein direktdemokratischer Kontakt zwischen den Vertragsorganen und dem Volk findet praktisch …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liege und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen“, sagte Kirchhof der …

Berlin – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof fordert in der F.A.Z. (Freitagsausgabe), dass die große Koalition die Finanzverfassung modernisiert. Erforderlich sei, dass alle Einnahmen und Ausgaben des Staates erfasst seien. Eine Verfassung ausschließlich für Steuern reiche nicht mehr aus, so Kirchhof in der F.A.Z. Auch „andere Finanzquellen wie Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben“ müssten erfasst werden Den Weg zum „Abgabestaat“ …

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute …