Tag Archives: FDP

Christian Lindner verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. Der FDP-Minister betonte, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen darstelle. Seinen Koalitionspartner wirft er „fehlenden Respekt vor den Steuerzahlern“ vor.

In der Debatte um eine Dienstpflicht in der Bundeswehr oder auch in Zivilorganisationen setzt die FDP auf Freiwilligkeit. Statt eines Wehrdienstes solle der Dienst als Reservist attraktiver werden.

Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses und FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl – das beides ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert sie deshalb nun dazu auf, ihren Posten zu räumen.

In Dresden scheint die viel zitierte „Brandmauer“ zur AfD zu bröckeln. Hier gab die CDU gemeinsam mit der FDP und den Freien Wählern einem Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen der AfD grünes Licht.

Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor neuen Streiks bei der Deutschen Bahn: Er fordert eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Konzern und der Lokführergewerkschaft GDL.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Deutschland enthielt sich am Mittwoch bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt.

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz. Scholz ist gegen die Lieferung. Die Union will nun einen eigenen Antrag einbringen. Dem will FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zustimmen.

Könnte die Ampel-Koalition ins Wanken kommen? Zwischen FDP und Grünen kommt es zum Streit wegen der möglichen Einführung einer bundesweiten Bezahl-Karte für Asylbewerber:innen.

Da die Grünen eine bundeseinheitliche Gesetzesregelung der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen ablehnen, sprechen die Liberalen von Blockade und flirten ganz offen mit der Union. FDP-Vize Wolfgang Kubicki droht sogar mit dem Aus der Koalition.

Dürfen Drohnen bewaffnet sein? Der Bundestag hat 2019 einen entsprechenden FDP-Antrag zur Beschaffung abgelehnt. Drei Jahre später dann eine Kehrtwende im Bundeskabinett. Was steckt dahinter? Und wie gut ist die Bundeswehr auf die Drohnenabwehr vorbereitet? Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Gespräch.