News zu FDP

Die Freie Demokratische Partei ist eine liberale Partei in Deutschland, die ihre politischen Wurzeln in der Bewegung des Vormärz sieht.
Die FDP war 1949–1956, 1961–1966, 1969–1998 und 2009–2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde und schied damit erstmals in ihrer Geschichte aus dem Deutschen Bundestag aus. Sie ist in sechs von 16 deutschen Landesparlamenten sowie im Europaparlament vertreten. Seit November 2014 ist die FDP erstmals seit Gründung der Bundesrepublik an keiner Landesregierung mehr beteiligt.




Kramp-Karrenbauer zum Wahlsieg im Saarland: „Signal an den Bund“

Kramp-Karrenbauer zum Wahlsieg im Saarland: „Signal an den Bund“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Wahlsieg ihrer Partei als mögliches Signal für die anstehende Bundestagswahl bezeichnet. „Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela Merkel und ich, wir haben Seite an Seite gekämpft“, so die CDU-Politikerin am Sonntagabend, nachdem der Wahlsieg der Saarland-Union feststand. Die Wähler hätten zum einen deutlich gemacht, dass sie hier […]

FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung

Die FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag auf das Thema Bildung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf einen ersten Entwurf des Wahlprogramms, der am Montag vom FDP-Bundesvorstand und dann von den Bundesdelegierten Ende April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Demnach soll es Bildungsgutscheine für Eltern geben, die sie […]

Rehlinger: SPD hat Wahlziel nicht erreicht

Rehlinger: SPD hat Wahlziel nicht erreicht

Die Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, hat sich enttäuscht über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, sagte Rehlinger am Abend in der ARD. Man habe auf Sieg gespielt. Immerhin habe man jedoch eine Aufholjagd hingelegt. „Ich glaube, dass auf der Schlusstrecke der Amtsinhaber-Bonus zu […]

ARD-Prognose zur Saarland-Wahl: CDU gewinnt – Rot-Rot ohne Mehrheit

ARD-Prognose zur Saarland-Wahl: CDU gewinnt – Rot-Rot ohne Mehrheit

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU deutlich zugelegt: Laut der um 18:00 Uhr veröffentlichten Prognose von Infratest-dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 41 Prozent, ein Plus von 5,8 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2012. Die SPD kommt demnach auf 29,5 Prozent (- 1,1), die Linke […]

Fall Amri: FDP-Politiker will Entlassung von NRW-Innenminister Jäger

Fall Amri: FDP-Politiker will Entlassung von NRW-Innenminister Jäger

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der Amri-Affäre die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger. „Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Ministers, Fehler in seinem Verantwortungsbereich einzuräumen und zu analysieren, muss Ministerpräsidentin Kraft sofort reagieren“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Der FDP-Politiker bezieht sich dabei auf einen Vermerk des […]

Landtagswahlen: Wahlbeteiligung im Saarland steigt

Landtagswahlen: Wahlbeteiligung im Saarland steigt

Bei den Landtagswahlen im Saarland zeichnet sich am Sonntag eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2012 ab. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis 14.00 Uhr rund 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 31,1 Prozent gewesen. CDU und SPD lieferten sich bis zuletzt ein […]

Emnid: SPD zieht mit Union gleich

Emnid: SPD zieht mit Union gleich

Die SPD zieht in der Wählergunst mit der Union gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Zähler hinzu und erreicht 33 Prozent. CDU/CSU liegen wie in der Vorwoche bei 33 Prozent. Alle übrigen Parteien bleiben unverändert. Die AfD erreicht neun […]

Frauenquote blockiert Beförderungen in 155 Behörden in NRW

Frauenquote blockiert Beförderungen in 155 Behörden in NRW

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt konnten demnach 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, […]

FDP warnt vor „DDR light“ bei Linke-Regierungsbeteiligung im Saarland

Der FDP-Spitzenkandidat im Saarland, Oliver Luksic, hat vor einer rot-roten Koalition nach der Landtagswahl gewarnt: „Das Saarland darf keine DDR light unter Führung von Lafontaine und Wagenknecht werden“, sagte Luksic der „Welt“. Der Einzug seiner Partei in den Landtag würde „eine fortschrittsfeindliche und rückwärtsgewandte rot-rote Koalition“ verhindern. „Rot-Rot will die Einheitsschule, wir wollen individuelle Förderung. […]

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