News zu FDP

Die Freie Demokratische Partei ist eine liberale Partei in Deutschland, die ihre politischen Wurzeln in der Bewegung des Vormärz sieht.
Die FDP war 1949–1956, 1961–1966, 1969–1998 und 2009–2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde und schied damit erstmals in ihrer Geschichte aus dem Deutschen Bundestag aus. Sie ist in sechs von 16 deutschen Landesparlamenten sowie im Europaparlament vertreten. Seit November 2014 ist die FDP erstmals seit Gründung der Bundesrepublik an keiner Landesregierung mehr beteiligt.




FDP-Chef Lindner wirft Schulz „Politik der Trostpflaster“ vor

FDP-Chef Lindner wirft Schulz „Politik der Trostpflaster“ vor

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, eine „Politik der Trostpflaster“ zu betreiben. Schulz verspreche den Menschen „ein Leben mit Stützrädern“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Aber er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 „abwickeln“ wolle. „Es geht eben nicht nur darum, Lücken in unserem Wohlfahrtsstaat zu schließen. Sondern […]

Forsa-Umfrage: AfD verliert weiter an Zustimmung

Forsa-Umfrage: AfD verliert weiter an Zustimmung

Die AfD lässt in der Wählergunst nach: Sie verschlechtert sich im Wahltrend des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL im Vergleich zur Vorwoche erneut um einen Prozentpunkt auf acht Prozent, ihrem niedrigsten Wert im „Stern-RTL-Wahltrend“ seit sieben Monaten. Die SPD behauptet weiterhin ihre 31 Prozent aus den beiden Vorwochen, rangiert damit […]

Regierung plant weiter mit Privatisierung von Post und Telekom

Regierung plant weiter mit Privatisierung von Post und Telekom

Die Bundesregierung plant offenbar weiter mit einer Privatisierung der großen Staatsunternehmen: So sei sowohl für die Deutsche Telekom, die Deutsche Post wie für viele andere Firmen „eine Verringerung beziehungsweise vollständige Veräußerung der unternehmerischen Beteiligung des Bundes in Prüfung“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem Bericht zur „Verringerung von Beteiligungen des Bundes“. Die Vorlage des Bundesfinanzministeriums […]

Umfrage: 49 Prozent der Deutschen befürworten Agenda-Pläne von Schulz

Umfrage: 49 Prozent der Deutschen befürworten Agenda-Pläne von Schulz

49 Prozent der Deutschen halten die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für „sehr gut“ oder zumindest „eher gut“: Das ergab die Online-Umfrage „WeltTrend“ des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“. 32 Prozent bewerten sie als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. 16 Prozent der Befragten gaben an, die Anfang der Woche bekannt gewordene […]

INSA-Umfrage sieht Union wieder vorn

INSA-Umfrage sieht Union wieder vorn

Der SPD-Höhenflug ist zumindest in der jüngsten INSA-Umfrage vorerst gestoppt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die SPD laut der Erhebung auf 30 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche, schreibt „Bild“ unter Berufung auf den INSA-Meinungstend. Die Sozialdemokraten fallen damit wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union gewinnt 1,5 Punkte auf 31,5 Prozent […]

Streit um Inflations-Strategie der EZB

Streit um Inflations-Strategie der EZB

EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hat mit Aussagen zur steigenden Inflation deutliche Kritik ausgelöst. Gegenüber „Bild“ (Dienstag) sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher: „Der Anstieg der Inflation ist für Menschen mit Niedrig-Einkommen eher kritisch zu sehen. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Niedriglohn-Beschäftigte werden durch eine höhere Inflation überproportional mehr belastet als andere […]

FDP-Chef Lindner: Schulz führt die SPD stramm nach links

FDP-Chef Lindner: Schulz führt die SPD stramm nach links

FDP-Chef Christian Lindner hat die angekündigten Korrekturen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an der Agenda 2010 heftig kritisiert. „Martin Schulz marschiert stramm nach links. Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dem deutschen Arbeitsmarkt gehe es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer […]

Wagenknecht wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor

Wagenknecht wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ihre Äußerungen zur Bündnisfähigkeit der Linken scharf kritisiert: „Nahles Aussagen werfen kein gutes Licht auf die Gerechtigkeitsrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn mehr soziale Gerechtigkeit versprechen und gleichzeitig die Agenda-Politik fortsetzen zu wollen und sich eine […]

Umfrage: SPD- und Grünen-Anhänger wollen Ausländer mitwählen lassen

Umfrage: SPD- und Grünen-Anhänger wollen Ausländer mitwählen lassen

Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich laut einer Umfrage eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“ ging es darum, ob Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten. Das hatte zuvor eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden […]

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