Eva Glawischnig-Piesczek ist eine österreichische Politikerin. Seit 1999 ist sie Abgeordnete zum Nationalrat für die Grünen. Von Oktober 2006 bis Oktober 2008 war sie Dritte Nationalratspräsidentin. Seit 17. Jänner 2009 ist sie Bundessprecherin der Grünen.
EuGH-Urteil: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen
Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das EU-Recht verwehre es nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit zur Wirkung gelange, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten sei, hieß es zur Begründung. Die ehemalige …
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