Tag Archives: Eva Glawischnig

Eva Glawischnig-Piesczek ist eine österreichische Politikerin. Seit 1999 ist sie Abgeordnete zum Nationalrat für die Grünen. Von Oktober 2006 bis Oktober 2008 war sie Dritte Nationalratspräsidentin. Seit 17. Jänner 2009 ist sie Bundessprecherin der Grünen.

EuGH-Urteil: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das EU-Recht verwehre es nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit zur Wirkung gelange, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten sei, hieß es zur Begründung. Die ehemalige …

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Umfrage: FPÖ vorne, ÖVP und SPÖ stagnieren, aber Mitterlehner beliebt

Wien – In der ersten Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung ÖSTERREICH (400 Befragte, Befragungszeitraum 27. bis 29. August) nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef stagnieren die Regierungsparteien, die FPÖ kann dazugewinnen. Bei der Sonntagsfrage kann die FPÖ auf Platz 1 einen Prozentpunkt auf 28 Prozent zulegen. Die SPÖ erreicht unverändert 25 %, die ÖVP bleibt unter der …

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