News zu EU




Europol-Chef will schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem EU-Land

Europol-Chef will schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem EU-Land

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat angesichts der schweren Terroranschläge in Europa schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem europäischen Land gefordert. „Das gewalttätige Szenario des Bataclan-Anschlags in Paris hat gezeigt, dass wir fähige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einsatzkräfte brauchen“, sagte Wainwright der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Bei dem Anschlag auf ein Konzert im November 2015 […]

Von wegen ohne Steuerzahler, Kommentar zu Krisenbanken von Detlef Fechtner

Von wegen ohne Steuerzahler, Kommentar zu Krisenbanken von Detlef Fechtner

Gewiss, es gibt Argumente dafür, die schwer angeschlagenen Kreditinstitute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca nicht einfach von heute auf morgen dichtzumachen. Sicherlich hätte eine ungeordnete Pleite der zwei Banken die heimische Wirtschaft Venetiens schwer getroffen. Die Unternehmen der Region hätten sich eilig neue Finanzierungsquellen suchen müssen – und die Arbeitslosigkeit im Bankgewerbe Norditaliens […]

Österreichs Verteidigungsminister appelliert an Deutschland

Österreichs Verteidigungsminister appelliert an Deutschland

Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen. „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung. Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“. Das Gewicht der EU auf dem Balkan schwinde, während […]

EU schickt weniger Flüchtlinge in die Türkei als vereinbart

EU schickt weniger Flüchtlinge in die Türkei als vereinbart

Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit Ankara eigentlich vereinbart waren – wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind. Die „Bild“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission, dass seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 […]

FDP-Politiker Lambsdorff lobt Konzept der SPD

FDP-Politiker Lambsdorff lobt Konzept der SPD

Nach dem Parteitag der SPD hat der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff das Konzept der SPD gelobt: „Bei der SPD weiß man, woran man ist“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). Der Vizepräsident des EU-Parlaments äußerte sich auch positiv zum Steuerkonzept der SPD, welches „einige bemerkenswerte Entwicklungen“ beinhalte. Der Einstieg aus dem Ausstieg […]

Schäuble optimistisch für G20-Gipfel

Schäuble optimistisch für G20-Gipfel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli trotz der Differenzen mit der US-Regierung ein Erfolg wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in Hamburg gute Schritte erreichen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Kanzlerin und ich treten in Hamburg für mehr globale Zusammenarbeit ein, und wir versuchen, alle […]

McAllister fordert schnellen Brexit

McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung aufgefordert. „Das ist ein selbst gewähltes Schicksal. Die EU hat nicht um diese Scheidung gebeten“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem „Weser-Kurier“. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, sehe er als historischen Fehler, […]

Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz bei Armutsbekämpfung vor

Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz bei Armutsbekämpfung vor

Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim Thema Migration vor. Parteichefin Katja Kipping sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Es ist ein Offenbarungseid für die Europäische Union, dass sie sich nur auf mehr Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit verständigen […]

Amnesty: EU nimmt in Libyen Menschenrechtsverletzungen in Kauf

Amnesty: EU nimmt in Libyen Menschenrechtsverletzungen in Kauf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der EU vor, bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. „Flüchtlinge und Migranten in Libyen werden inhaftiert, vielfach misshandelt und oft gefoltert“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, am Freitag. „Viele werden Opfer von Erpressungen und Vergewaltigungen durch organisierte Banden […]

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