News zu EU




Österreichs Außenminister fordert mehr EU-Einsatz im Mittelmeer

Österreichs Außenminister fordert mehr EU-Einsatz im Mittelmeer

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. „Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt gelaufen ist, […]

Türkei lässt Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien festnehmen

Türkei lässt Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien festnehmen

Die spanische Polizei hat am Samstag in Granada den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli festgenommen – auf Veranlassung der türkischen Regierung. Was genau ihm vorgeworfen wird, weiß selbst Akhanlis Anwalt Ilias Uyar nicht. „Es ist unglaublich, dass die Türkei kritische Köpfe nun einfach im Ausland jagen lässt“, sagte er dem „Spiegel“. Akhanli war 2010 schon […]

Maas: Abgelehnte Asylbewerber „konsequent abschieben“

Maas: Abgelehnte Asylbewerber „konsequent abschieben“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine harte Haltung gegenüber sogenannten Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. „Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben. Sonst funktioniert das Asylrecht nicht. Wir müssen diejenigen aufnehmen können, die wirklich politisch verfolgt sind“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Es sei inakzeptabel, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. […]

Air-Berlin-Pleite: Monopolkommission gegen Deal mit Lufthansa

Air-Berlin-Pleite: Monopolkommission gegen Deal mit Lufthansa

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, hat sich gegen eine politisch motivierte Bevorzugung der Lufthansa bei der Verwertung der Flugrechte und sonstiger Vermögensbestandteile der insolventen Air Berlin ausgesprochen. Es sei zwar zu begrüßen, wenn die Lufthansa ihren Marktanteil in der internationalen Luftfahrt Industrie ausbaue, sagte Wambach der „Welt am Sonntag“. Es überzeuge aber nicht, wenn […]

Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. In einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, „alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen“. Das schreibt der „Spiegel“. […]

Deutschland streitet mit EU um Ladestationen für E-Autos

Deutschland streitet mit EU um Ladestationen für E-Autos

Die Bundesregierung zieht mit der EU-Kommission bei den Plänen, möglichst viele Parkplätze von öffentlichen und privaten Gebäuden mit Ladestation für Elektroautos auszustatten. nicht mit. Beim Energieministerrat am 26. Juni in Luxemburg sprach sich Deutschland gegen entsprechende weitreichende Vorschläge der Kommission aus, schreibt der „Spiegel“. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass bei kommerziell genutzten Gebäuden mit mehr […]

Regierung will Unternehmensaufkäufe aus China leichter untersagen

Regierung will Unternehmensaufkäufe aus China leichter untersagen

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben ihren Vorschlag konkretisiert, „problematische“ Firmenbeteiligungen von Investoren aus Ländern wie China zu beschränken. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Danach sollen die Mitgliedstaaten Unternehmenskäufe untersagen oder an Auflagen binden können, wenn die Investition staatlich […]

Juncker: Einsatz für Menschenwürde „eine tägliche Verpflichtung“

Juncker: Einsatz für Menschenwürde „eine tägliche Verpflichtung“

In der Debatte über den Umgang mit rechtsextremer Gewalt in den USA hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Wachsamkeit aufgerufen. „Das europäische Projekt hat die Wunden geheilt, die Hass, Angst vorm Fremden und Antisemitismus auf diesem Kontinent angerichtet haben“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Heute einten gemeinsame Werte die Union, zu denen Respekt vor der Menschenwürde […]

Maas fordert verpflichtende Insolvenzabsicherung für Airlines

Maas fordert verpflichtende Insolvenzabsicherung für Airlines

Angesichts des Insolvenzantrags der Air Berlin hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, EU-weit alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten. „Wir sollten prüfen, eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen“, sagte Maas dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Bei den Beratungen über die EU-Fluggastrechterichtlinie sollten wir darüber diskutieren, inwiefern eine Insolvenzabsicherungspflicht […]

1 2 3 81