News zu EU




DGB will europäisches Investitionsprogramm

DGB will europäisches Investitionsprogramm

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein europäisches Investitionsprogramm für die Infrastruktur, den Breitbandausbau sowie erneuerbare Energien im Umfang von zwei Prozent des EU-Haushaltsvolumens. „Das nützt Deutschland und den anderen EU-Ländern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). So habe man in Frankreich die Situation, dass es bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren tatsächlich […]

Interview mit Claude Juncker zur Zukunft Europas

Interview mit Claude Juncker zur Zukunft Europas

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Demokratie, Einwanderungspolitik und Zukunftsinvestitionen der Europäischen Union. Herr Kommissionspräsident, demokratische Grundwerte werden derzeit weltweit auf die Probe gestellt. Welchen Stellenwert hat Demokratie für Sie ganz persönlich? Jean-Claude Juncker: Für mich ist Demokratie das Herzstück unserer Europäischen Union. Wer verstehen will, wie […]

Nato will Österreich vorerst von Partnerschaftsprogrammen ausschließen

Nato will Österreich vorerst von Partnerschaftsprogrammen ausschließen

Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep […]

Eon-Chef für grundlegende Korrektur der Energiewende

Eon-Chef für grundlegende Korrektur der Energiewende

Eon-Chef Johannes Teyssen fordert eine grundlegende Korrektur der Energiewende. Sie sei „sehr ungerecht“ finanziert, „und das trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen“, sagte Teyssen der „Bild“ (Dienstag). „So fährt der Zug gegen die Wand, das machen die Menschen irgendwann nicht mehr mit.“ Das Scheitern der Energiewende setzte der Vorstandsvorsitzende der Eon SE dabei mit […]

Lambsdorff: Vorschlag für Schuldenschnitt in Griechenland „völlig falsch“

Lambsdorff: Vorschlag für Schuldenschnitt in Griechenland „völlig falsch“

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), weist Forderungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland energisch zurück: „Gabriels Vorschlag für einen Schuldenschnitt in Griechenland ist völlig falsch, solange das Land Mitglied in der Eurozone ist“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Spanien, Irland und die anderen Programmländer haben sich unter erheblichen […]

Auch Frankreich für Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa

Auch Frankreich für Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch sein neuer französischer Kollege Bruno Le Maire die Angleichung der Unternehmenssteuern in der EU vorantreiben. „Die Harmonisierung der Unternehmenssteuern ist ein fundamentales Thema in Europa“, sagte Le Maire dem „Handelsblatt“. „Sie ist notwendig, um der Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen und illegitimer Konkurrenz durch Steuerdumping zu begegnen“, so der französische […]

Rauchzeichen, Kommentar zu Fiat Chrysler von Peter Olsen

Rauchzeichen, Kommentar zu Fiat Chrysler von Peter Olsen

„Wer uns mit dem deutschen Unternehmen vergleicht, hat etwas Illegales geraucht.“ Mit diesem kernigen Spruch zu Lasten von VW hat Sergio Marchionne, Chef von Fiat Chrysler Automobiles (FCA), noch im Januar versucht, einen von der US-Umweltbehörde EPA festgestellten Verstoß gegen Diesel-Abgasvorschriften wegzureden. Auch in Europa wehrt sich FCA gegen Betrugsvorwürfe. Wo Rauch ist, ist auch […]

EWR-Rat: „Brexit darf den Binnenmarkt nicht spalten“

EWR-Rat: „Brexit darf den Binnenmarkt nicht spalten“

Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser Länder mit der EU. Sie plädierte daher für eine gemeinsame Übergangslösung, wenn […]

SPD warnt Merkel vor „Aufrüstungsfalle“

SPD warnt Merkel vor „Aufrüstungsfalle“

Vor dem Nato-Treffen und dem G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben nachzugeben: „Es kommt nun für die Staats- und Regierungschefs darauf an, nicht in die Aufrüstungsfalle zu tappen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Welt am Sonntag“. Die Trump-Administration habe eine […]

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