News zu EU




Große Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen

Große Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen

Union und SPD wollen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom Brexit ausnehmen. Innere und äußere Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien „in geringerem Maße unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft, was eine Weiterführung der Zusammenarbeit erleichtern kann“, heißt es nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in einem ihr vorliegenden Entwurf einer Bundestagsentschließung. Nach dem zwischen […]

Datenschutzbeauftragte für Verschiebung von Beschluss zu Fluggastdatengesetz

Datenschutzbeauftragte für Verschiebung von Beschluss zu Fluggastdatengesetz

Kurz vor dem Bundestagsbeschluss über ein Fluggastdatengesetz am Donnerstag hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Vertagung der Entscheidung im Parlament verlangt. Die abschließende Beratung sei „verfrüht“, heißt es in einem Schreiben der Datenschutzbeauftragten an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) zitieren. Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich, […]

Experte warnt vor Mehrkosten für EU-Länder bei „Hard-Brexit“

Experte warnt vor Mehrkosten für EU-Länder bei „Hard-Brexit“

Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte für die Mitgliedsstaaten erheblich teurer werden als bisher erwartet. Wie die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Stellungnahmen von Experten für eine Anhörung des Europaausschusses des Bundestages berichtet, könnte vor allem ein sogenannter „Hard-Brexit“ zu erheblichen Mehrkosten führen. Bei einem Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Austrittsvertrag muss […]

Möglicher Wahlsieg Le Pens: EU diskutiert Kapitalverkehrskontrollen

Möglicher Wahlsieg Le Pens: EU diskutiert Kapitalverkehrskontrollen

In der Europäischen Union macht man sich Sorgen um den Ausgang der französischen Präsidentenwahl: Auf Arbeitsebene haben daher Mitarbeiter der Regierungen, der Notenbanken und Finanzaufseher über Maßnahmen gesprochen, die auf den Wahlsieg der europaskeptischen Rechtspolitikerin Marine Le Pen folgen könnten. Unter anderem stünden selbst Kapitalverkehrskontrollen für Frankreich ernsthaft zur Diskussion, berichtet die „Welt“ unter Berufung […]

Gabriel bestürzt über Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine

Gabriel bestürzt über Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich bestürzt über den Tod eines Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine gezeigt: „Es ist eine schreckliche Tragödie, dass heute ein OSZE-Beobachter in der Nähe von Lugansk ums Leben gekommen ist und zwei weitere verletzt worden sind. Jemand, der nur mithelfen wollte, Frieden und […]

Finanzministerium verschärft EU-Position für Brexit-Verhandlungen

Finanzministerium verschärft EU-Position für Brexit-Verhandlungen

Das Bundesfinanzministerium hat dafür gesorgt, dass die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen an mehreren Stellen verschärft wurden. Das Vereinigte Königreich müsse „alle“ finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rest der EU erfüllen, heißt es in der neuen Fassung der Leitlinien, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Vorher sei von „legalen und budgetären“ Pflichten die Rede gewesen. Die beiden Adjektive […]

Herrmann: „Der Doppelpass ist gescheitert“

Herrmann: „Der Doppelpass ist gescheitert“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert und will Änderungen an der Regelung ins Wahlprogramm der Union aufnehmen. Herrmann sagte zur Zeitung „Bild am Sonntag“: „Es mag positive Ausnahmefälle geben, aber in der Regel gilt: Der Doppelpass ist gescheitert. Es war ein Fehler, die Regel abzuschaffen, dass man sich mit 18 […]

EU-Kommission plant EU-weites Rückkehrrecht auf Vollzeit

EU-Kommission plant EU-weites Rückkehrrecht auf Vollzeit

Nach dem Willen der Europäischen Kommission in Brüssel sollen Eltern künftig mindestens bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder EU-weit ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit haben. Anschließend sollen sie nach der Teilzeitphase problemlos auf eine Vollzeitstelle zurückkehren können, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Elternzeit-Richtlinie von 2010. […]

Grüne fordern „aktiven Einsatz“ für Freiheit der Wissenschaft

Grüne fordern „aktiven Einsatz“ für Freiheit der Wissenschaft

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat vor dem weltweiten „March for Science“ an diesem Samstag die Bundesregierung dazu aufgerufen, für die Freiheit der Wissenschaft zu kämpfen. „Es reicht nicht aus, die weltweit massiven Gängelungen in Forschung und Lehre nur zu beobachten und allenfalls Sorge zu äußern“, sagte Kai Gehring, Wissenschaftsexperte der Grünen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nötig […]

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