Tag Archives: Entschädigungszahlungen

1,4 Millionen Flugpassagiere haben Anspruch auf Entschädigung

Wegen unpünktlicher oder ausgefallener Flüge haben in diesem Jahr mehr Passagiere in Deutschland Anspruch auf Entschädigungszahlungen. „Im Vergleich mit 2022 hat die Anzahl der Reisenden mit Entschädigungsanspruch deutlich zugenommen“, sagte Tomasz Pawliszyn, Vorstandschef des Unternehmens Air-Help, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Insgesamt können und sollten rund 1,4 Millionen Flugreisende ihre Ansprüche gegenüber den Airlines geltend machen.“ Dies habe eine Auswertung …

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Bischof: Kirchensteuer könnte für Schmerzensgeld verwendet werden

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat angedeutet, dass die katholische Kirche erwägen könnte, in Zukunft Kirchensteuermittel für die Entschädigung von Missbrauchsopfern zu verwenden. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Kohlgraf, wenn die Zinserträge des Diözesanfonds nicht mehr ausreichen würden, um die Entschädigungszahlungen zu decken, müsse die Kirche ihr Vorgehen überdenken. Diese Aussage kommt nach einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil, …

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Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zug-Verspätungen

Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß vor. Demnach sollen Kunden bei einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof nicht mehr 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises erhalten, sondern 35 Prozent. Bei einer Verspätung von 120 Minuten soll die Erstattung von 50 auf 60 …

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BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen zurück

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020. Die Karlsruher Richter wiesen konkret die Revision eines Brandenburger Gastwirts zurück, der zusätzlich zu ausgezahlten Soforthilfen Entschädigungszahlungen für Einnahmeausfälle gefordert hatte. Hilfeleistungen für von …

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Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigung

Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen. „Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben und in Ostdeutschland 1,75 Milliarden“, so Scholz. „Das verteilt sich etwa auf …

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Kretschmer will Entschädigungszahlungen für Landwirte

Angesichts anhaltender Bauernproteste hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Entschädigungszahlungen für Landwirte gefordert, die ihre Betriebe umweltfreundlicher ausrichten müssen. „Wenn Flächen stillgelegt werden sollen für Insekten, muss der Staat den Ausfall entschädigen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zahlungen des Staates müsse es auch in anderen Fällen geben. „Wenn die Düngung reduziert wird, gibt es Ertragsausfälle. Auch das …

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Kahrs: Bund wird Hilfen für Thomas-Cook-Urlauber von Firmen zurückfordern

Die finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook soll nach Aussage des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden. Es bestehe „kein Dissens darüber, dass der Bund die mit Bundesmitteln vorfinanzierte Entschädigung der betroffenen Kunden von den Unternehmen zurückfordern wird“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der SPD-Politiker gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, …

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VZBV: Insolvenzschutz für Pauschalreisende muss deutlich steigen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält eine deutliche Aufstockung der Insolvenzschutzversicherung für Pauschalreisende für notwendig. „Der Höchstauszahlungsbetrag der Insolvenzversicherung für Pauschalreisen muss deutlich auf mindestens eine Milliarde Euro aufgestockt werden“, sagte der Reiseexperte des VZBV, Felix Methmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Dieser Betrag kann entweder über Fonds, Versicherungen oder über eine Kombination beider Finanzierungen erfolgen. Die Form der Absicherung ist …

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Pkw-Maut: Verkehrsministerium wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik

Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium: Die Beamten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehren sich nicht nur gegen einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfer die Verträge zur Pkw-Maut Maut scharf kritisieren. Das Ministerium werfe dem Rechnungshof seinerseits vor, die Positionen der Bundesregierung gar nicht zur Kenntnis zu nehmen …

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SPD will Fluggastrechte massiv ausweiten

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften massiv zu stärken. „Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Airline-Insolvenzen ihre Entschädigungszahlungen erhalten müssen, wollen wir einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Fluggastrechten umsetzen“, sagte der rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Maßnahmen, darunter deutliche Verbesserungen für …

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Grünen werfen Scheuer falsche Angaben zur Pkw-Maut vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in …

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