Tag Archives: Enquete Kommission

Berlin – Opposition und Fachverbände üben harsche Kritik an den netzpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Der neue Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, dass der Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda, den der Bundestag einrichten will, ausschließlich mitberatend tätig sein soll. „Damit der Ausschuss die ihm angedachte Funktion ausüben kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihm Kompetenzen aus …

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. „Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die vorgesehene Enquete-Kommission …