Tag Archives: energieintensive Unternehmen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. „Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstagmittag die neue Industriestrategie seines Ressorts vorgestellt. Dabei bekräftigt der Minister erneut seine Forderung nach einem Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen. Zudem steht ein möglicher „Deutschlandpakt“ mit den Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Fokus. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten: Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions …

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. „Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, gerade für energieintensive Betriebe und die Beschäftigten.“ Als möglichen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Milliardensubvention ablehnt, schlägt Post vor, mehrere Elemente zusammenzuführen. Neben dem Industriestrompreis könne …

Persil- und Pril-Hersteller Henkel will erneut Preiserhöhungen im Handel durchsetzen. „Selektiv“ werde es weitere Anpassungen geben, sagte Vorstandschef Carsten Knobel dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Forderungen von Händlern und Verbraucherschützern, Preise kurzfristig wieder zu senken, wies er zurück. „Die Produkte mit den neuen Preisen sind ja erst gerade ins Regal gekommen, obwohl wir höhere Kosten schon seit längerem verkraften mussten. Da können …

Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. „Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es braucht einen international wettbewerbsfähigen Strompreis – beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, …

In der Debatte um Entlastung bei den Energiepreisen fordert das Handwerk eine Verlängerung der aktuell geltenden Maßnahmen sowie Nachbesserungen bei den Gas- und Strompreisbremsen. „Es ist wichtig, dass die Gas- und Strompreisbremsen – wie ursprünglich seitens der Bundesregierung angekündigt – auch bis Ende April 2024 weiterlaufen, weil viele Betriebe aufgrund zu Jahresbeginn geschlossener und länger laufender neuer Verträge mit den …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat einen Plan vorgeschlagen, der kleine und mittlere Unternehmen von Steuern, Gebühren und Abgaben auf den Strompreis befreit und gleichzeitig ihre Netzentgelte deutlich senkt. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge sollen mittelständische Unternehmen leichteren Zugang zu sogenannten „Power Purchase Agreements“ (PPAs) erhalten, das sind direkte Stromlieferverträge zwischen Stromerzeugern und Industrieunternehmen. Dieses Konzept …

Im Zwist um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind dazu bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das „Handelsblatt“ mit Verweis auf mehrere Regierungsmitglieder berichtet. Die Finanzierung über den KTF könnte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umstimmen, …

Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der „Spiegel“. Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium vorbereitet wird, setze stattdessen bei den Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte an. …

Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre …

Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei „die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer am Freitag zum „Spiegel“. Meyer forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), …