Tag Archives: Diktatur

In Indonesien hat der Ex-General Prabowo die Präsidentschaftswahl gewonnen. Prabowo war während der Suharto-Diktatur offenbar an mehreren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Bei den Bauernprotesten in Indien ist es am Mittwoch zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Landwirten und der Polizei gekommen. Konvois mit zehntausenden Bauern hatten sich am Dienstag in Richtung Neu-Delhi aufgemacht. Die Ukraine hat laut eigenen Angaben erneut ein russisches Kriegsschiff der …

Einer neuen Umfrage zufolge assoziieren US-Wähler:innen eine mögliche Präsidentschaft Trumps mit Rache, Diktatur und Macht. Der Republikaner scheint damit kein Problem zu haben – er teilt die Umfrageergebnisse auf der Online-Plattform Truth Social.

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: „Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. …

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Westen angesichts der Hamas-Angriffe gegen Israel aufgefordert, die Kooperationen diktatorischer Staaten nicht zu unterschätzen. „Wir müssen uns der größeren Herausforderung durch radikale und diktatorische Staaten und Organisationen endlich bewusst werden und als westliche Wertegemeinschaft darauf reagieren“, sagte der Europapolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es ist ja kein Zufall, dass Kooperationen zwischen radikalen und diktatorischen …

Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur „persona non grata“ erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste daraufhin die ostafrikanische Diktatur bereits am 26. Juni 2022 verlassen – einen Monat vor Ende seiner regulären Amtszeit, schreibt die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende. Wolf war demnach von Eritreas Regierung vorgeworfen worden, sich in …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die …

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen …

Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität“, sagte Sumlenny dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben …

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Alice Weidel nach ihrem „Sommerinterview“ als „Opportunistin der schlimmsten Sorte“ bezeichnet. Noch vor Kurzem habe sie für den Parteiausschluss Björn Höckes votiert, tue aber mittlerweile so, als sei das nie passiert, sagte Winkel dem Nachrichtenportal T-Online. „Daran erkennt man nicht nur, dass Rechtsextremismus in der AfD machtpolitisch tonangebend geworden ist, sondern auch …

Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Sowohl in Moldawien als auch in Georgien gibt es Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der veränderten geopolitischen Lage ist die Gefahr für viele Menschen gestiegen.“ …

Im zentralafrikanischen Gabun ist es infolge der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offenbar zu einem Militärputsch gekommen. In einer Fernsehansprache verkündeten am Mittwoch mehrere Offiziere die Annullierung der Wahlen und die Auflösung der Institutionen des Staates. Man setze dem derzeitigen Regime ein Ende, sagten die gabunischen Militärs. Medienberichten zufolge sollen in der Hauptstadt Libreville zudem Schüsse zu hören gewesen sein. …