Tag Archives: Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Montagausgabe). Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine …

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante neue Gesetz gewarnt. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt“, sagte Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aktuell trägt der Cannabis-Gesetzentwurf von …

Nach neuen Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel zwischen libanesischen und syrischen Clans fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Abschiebung beteiligter krimineller Syrer. „Sie nutzen unsere Gesetze aus, um hier Straftaten zu begehen“, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der DPolG in NRW, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es ist traurig, dass sich hier offenbar syrische Clans gebildet haben, die Straftaten begehen.“ Traurig sei …

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt. „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt …

In der Debatte über die bundesweite Ausweitung von Böllerverbotszonen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor den Folgen für die Polizeien der Länder gewarnt, welche die Verbote anschließend durchsetzen müssten. Er sei grundsätzlich für „Böllerverbotszonen an bekannten Problem-Schwerpunkten“, warne jedoch vor möglichen Angriffen auf Einsatzkräfte, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Der rücksichtslose Gebrauch von Silvester-Krachern nimmt immer mehr …

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. „Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Kriminelle und Terroristen könnten sich die laschen Prüfungen zunutze machen und anschließend …

Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über das die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, fälle ein vernichtendes Urteil zu der geplanten Gesetzesinitiative. Ein „umfangreiches Verbot von Messern“ sei „eher kritisch zu sehen“, heißt es in dem Gutachten. Dasselbe …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. „Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“. Nach einer Anweisung des früheren Innenministers Thomas …