Tag Archives: Defizit

Null Defizit ist ein Dokumentarfilm der Regisseurin Ruth Mader aus dem Jahr 2001.

Die Ukraine betont ihre Luftüberlegenheit und strebt Kampfflugzeuge und Drohnen an

Die Ukraine strebt im Jahr 2024 an, die Lufthoheit im eigenen Land im Krieg gegen Russland zu erlangen, so Außenminister Dmytro Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er betonte die Bedeutung der Kontrolle über den Luftraum und forderte mehr Kampfjets, Raketen und Drohnen, um dies zu erreichen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor Verzögerungen bei der Unterstützung, da dies die Sicherheit des …

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Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse 2024 klagen

Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hat davor gewarnt, dass die Unionsfraktion im Bundestag eine weitere Klage anstrengen könnte, wenn die „Schuldenbremse“ im Jahr 2024 ausgesetzt wird. Braun, ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU), sagte, dass die Unionsfraktion mit ziemlicher Sicherheit rechtliche Schritte in Erwägung ziehen wird, wenn die sogenannte „Ampel“-Koalitionsregierung eine neue Notsituation konstruiert, die eine …

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Arbeitgeber werfen DGB „Betteln beim Gesetzgeber“ vor

Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge. „Die Gewerkschaften suchen immer die Schuld und Verantwortung bei anderen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Tarifverträge und Tarifbindung seien aber in erster Linie eine Gemeinschaftsaufgabe der Sozialpartner. „Der DGB verzwergt sich selbst mit seinen dauernden Hilferufen …

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Städtetag fürchtet Steuerausfälle durch „Wachstumschancengesetz“

Vor der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. „Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen.“ Zwar sei …

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Öffentliches Finanzierungsdefizit gestiegen

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2023 rund elf Prozent mehr ausgegeben, aber nur rund sechs Prozent mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022. Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr …

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Kommunales Finanzierungsdefizit deutlich gestiegen

Die Kommunen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Damit war das Finanzierungsdefizit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das …

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Gesetzliche Krankenkassen verzeichnen Mitgliederrekorde

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde. „Sowohl bei den Versicherten als auch bei den Mitgliedern befinden sich die Zahlen aktuell auf einem Höchststand“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): Auch der GKV-Spitzenverband bestätigte „eine steigende Tendenz“ bei den Versichertenzahlen. Demnach waren zuletzt rund 74,3 Millionen Menschen bei den gesetzlichen Kassen versichert. Vor einem Jahr …

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Verkehrsministerium prüft Höhe der Flugsicherungsgebühren

Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. „Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder sowie die Flugsicherungsgebühr“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Welt am Sonntag“. „Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs zu stärken, prüfen wir derzeit Maßnahmen zur Senkung der Flugsicherungsgebühren.“ Vor Festlegung der …

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Projektion: Öffentliche Schulden belasten weniger als gedacht

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die öffentlichen Schulden den deutschen Staat in den nächsten Jahren weniger als befürchtet belasten werden. Das geht aus einer internen Projektion des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet. Für das Jahr 2023 erwarten die Fachleute von Christian Lindner (FDP) demnach nur noch eine Finanzlücke von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; zuvor hatten sie …

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