News zu CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.
In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.




Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger“ sei als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische Gesinnung „und Soldat sein schließen […]

Emnid: SPD fällt auf 29 Prozent

Emnid: SPD fällt auf 29 Prozent

Kurz vor de wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fällt die SPD in der bundesweiten Wählergunst laut einer Emnid-Umfrage weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Partei ganze zwei Zähler und kommt auf 29 Prozent. Der Abstand zu CDU/CSU, die wie in der Vorwoche bei 36 Prozent […]

Spitzenpolitiker von Union und FDP sondieren schon für Schwarz-gelb

Spitzenpolitiker von Union und FDP sondieren schon für Schwarz-gelb

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP sondieren bereits für eine bürgerliche Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben die Chance in Deutschland auf eine konservativ-liberale Mehrheit. Wir dürfen das Land nicht Rot-Rot-Grün überlassen und dazu brauchen wir die Kräfte aller bürgerlichen Parteien.“ Dobrindt traf sich […]

Union will Migranten-Grenze für Schulklassen zum Thema machen

Union will Migranten-Grenze für Schulklassen zum Thema machen

Nach dem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wollen führende Unionspolitiker die Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen vorantreiben und als Thema im Wahlkampf setzen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, er sei „zuversichtlich, dass das Thema im gemeinsamen Wahlprogramm platziert wird“. Mayer nannte auch einen Richtwert für eine Begrenzung. […]

Unionspolitiker fordern Kontrollen an deutsch-schweizerischer Grenze

Unionspolitiker fordern Kontrollen an deutsch-schweizerischer Grenze

In der Union mehren sich Forderungen, Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einzuführen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stellte die Bundespolizei dort in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1880 unerlaubte Einreisen fest. Das sind mehr als drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum, obwohl es im Gegensatz zur österreichischen Grenze dort bisher […]

Oppermann wirft Grünen eklatante politische Fehler vor

Oppermann wirft Grünen eklatante politische Fehler vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wirft den Grünen eklatante politische Fehler vor. „Die Grünen haben zu lange darauf geschielt, als kleiner Koalitionspartner der CDU/CSU bequem Ministerposten zu ergattern“, sagte Oppermann der „Welt“. Inhaltlich fehle den Grünen „eine klare Ausrichtung“. „Die Grünen haben schwere Fehler gemacht, etwa indem sie die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen wollten. […]

Bayerns Justizminister Bausback will Fußfessel für Stalker

Bayerns Justizminister Bausback will Fußfessel für Stalker

Um Stalking-Opfer noch besser zu schützen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig Wiederholungstätern elektronische Fußfesseln anlegen. Der Vorstoß soll bei der Justizministerkonferenz im Juni besprochen werden. „Stalking heißt: Die Täter nehmen den Opfern die Möglichkeit, ihr normales Leben, einen normalen Alltag zu leben“, sagte Bausback der „Bild“ (Samstag). Die Folge seien Angst, Hilflosigkeit und […]

Pkw-Maut: Grüne werfen Dobrindt Täuschung der Öffentlichkeit vor

Pkw-Maut: Grüne werfen Dobrindt Täuschung der Öffentlichkeit vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund ist ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, berichtet der Darin schreibe Bulc, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die von Dobrindt geplante Pkw-Maut werde so lange weitergeführt, bis die damit verbundenen Gesetze „zufriedenstellend geändert sind“. Weiter […]

Oppermann erwartet nach Bundeswehr-Terrorverdachtsfall Aufklärung

Oppermann erwartet nach Bundeswehr-Terrorverdachtsfall Aufklärung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nach dem Terrorverdacht gegen einen Bundeswehrsoldaten schwere Vorwürfe gegen den Innen- und die Verteidigungsministerin erhoben: Oppermann forderte in der „Welt“ Aufklärung darüber, warum der als Flüchtling getarnte Soldat nicht aufgeflogen war. „Diese skandalösen Vorgänge in der Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden“, […]

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