News zu CSU

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.
In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.




Dobrindt wirft Österreich „Maut-Maulerei“ vor

Dobrindt wirft Österreich „Maut-Maulerei“ vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen: „Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll […]

Söder regt Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien an

Söder regt Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien an

Der bayerische Finanzminister Markus Söder regt die Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien an. Die EU-Kommission dürfe Rom keine weiteren Reform-Rabatte gewähren, sondern müsse die konsequente Einhaltung der Stabilitätsregeln durchsetzen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie darf auch nicht vor der Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien zurückschrecken.“ Söder kritisierte die Geldpolitik des Chefs der […]

CSU-Generalsekretär Scheuer will Änderung des Pressekodex

CSU-Generalsekretär Scheuer will Änderung des Pressekodex

Die CSU will eine Änderung des Pressekodex: Die Herkunft der Täter solle in der Berichterstattung über Straftaten in Zukunft grundsätzlich genannt werden, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. Um „Fakten und Unwahrheiten“ zu trennen, müssten „seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ich finde: Die Herkunft der […]

Verkehrsministerium: Punkte in Flensburg künftig online abrufbar

Verkehrsministerium: Punkte in Flensburg künftig online abrufbar

Künftig können Autofahrer ihre Strafpunkte in Flensburg online abrufen: Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums sind die Daten ab 10:00 Uhr am Donnerstag zugänglich, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Autofahrer brauchen dafür einen Personalausweis im Scheckkartenformat mit Online-Ausweisfunktion, ein Kartenlesegerät sowie eine AusweisApp auf dem Computer. Die Auskunft auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtes ist kostenfrei. „Wir […]

CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt CDU-Diskussion zu Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt CDU-Diskussion zu Asylpolitik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine „Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe“, sagte Scheuer dem Sender „Phoenix“. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde „die einen oder anderen, die unzufrieden oder verärgert […]

Pisa: Deutschland im oberen Drittel – Rückschlag in Naturwissenschaften

Pisa: Deutschland im oberen Drittel – Rückschlag in Naturwissenschaften

In der PISA-Studie 2015 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt Deutschland in allen drei Erhebungsbereichen über dem OECD-Durchschnitt, verschlechtert sich aber im Bereich der Naturwissenschaften. Der Rückgang in diesem Bereich seit 2006 mit 1,7 Punkten pro Dreijahreszeitraum stelle zwar „keine signifikante Veränderung“ dar, im Vergleich zu 2012 sei die mittlere Punktzahl jedoch […]

Linnemann: Merkel als Wahlkampfthema reicht nicht

Linnemann: Merkel als Wahlkampfthema reicht nicht

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat davor gewarnt, den nächsten Bundestagswahlkampf erneut rein auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auszurichten. „Es wird im Wahlkampf nicht mehr reichen, nur ihre Person in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte der Präsident der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Die Union muss sich jetzt vor allem inhaltlich positionieren und Gegensätze zu anderen […]

Laschet: CSU sollte Debatte über Obergrenze für Flüchtlinge beenden

Laschet: CSU sollte Debatte über Obergrenze für Flüchtlinge beenden

CDU-Parteivize Armin Laschet hat die CSU aufgerufen, die Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge einzustellen. „Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die reinen Flüchtlingszahlen lägen mittlerweile unter der Zahl von 200.000, die die CSU selber nenne. Außerdem gebe es keine Rechtsgrundlage. „Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze“, betonte Laschet. […]

„Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von Informanten des Verfassungsschutzes preiszugeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der 51-Jährige in einem Chat angeboten, seinen Glaubensbrüdern zu erzählen, „wo ein Verräter“ in ihren Reihen sitze. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Mann, der […]

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