News zu Clemens Binninger

Clemens Binninger MdB, ist ein deutscher Politiker.




CDU-Innenpolitiker wollen „deutsches FBI“

CDU-Innenpolitiker wollen „deutsches FBI“

Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines „deutschen FBI“. Am sinnvollsten sei es, die Verfassung zu ändern und deutlich zu machen, „dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist“, schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die […]

Sendung über Regeln im Internet gefordert – Vorbild „Der 7. Sinn“

Sendung über Regeln im Internet gefordert – Vorbild „Der 7. Sinn“

In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der 7. Sinn“ sein. In einem Schreiben an WDR-Intendant Tom Buhrow, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, schlagen der CDU-Innenexperte Clemens Binninger und der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, vor, über eine Fernsehsendung auf Gefahren […]

Länder sprechen mit de Maizière über neue Sicherheitsarchitektur

Länder sprechen mit de Maizière über neue Sicherheitsarchitektur

Die Innenminister der Länder, die zuerst überwiegend ablehnend auf die Vorschläge des Bundesinnenministers reagiert haben, sind doch bereit, über Änderungen zu sprechen. „Der Aufschlag des Bundesinnenministers, ohne Absprache mit den Länderkollegen, hat die Diskussion erschwert“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Grundsätzlich sei es „immer notwendig, über Änderungen zu […]

„Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von Informanten des Verfassungsschutzes preiszugeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der 51-Jährige in einem Chat angeboten, seinen Glaubensbrüdern zu erzählen, „wo ein Verräter“ in ihren Reihen sitze. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Mann, der […]

Innenministerium plant seit Jahren Verbesserung von Sicherheitsüberprüfungen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar bereits vor Jahren einen fast hundert Seiten starken Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Überprüfungen von Personal für Sicherheitsbehörden verbessert werden soll. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine wesentliche Neuerung des aus den Jahr 1994 stammenden Gesetzes soll darin bestehen, dass das Überprüfen der Aktivitäten von Bewerbern im […]

BND arbeitet als Kurierdienst für Ministerien und Behörden

BND arbeitet als Kurierdienst für Ministerien und Behörden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland. Das bestätigte der Auslandsgeheimdienst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sicherheitspolitiker der Opposition zweifeln an der Berechtigung dieser zusätzlichen Tätigkeit des BND und verlangen Aufklärung. Kunden des BND-Kurierdienstes sind nach Informationen der Funke-Zeitungen unter anderem das Auswärtige Amt (AA), […]

Kabinett: MAD soll künftig Bewerber für Soldatenlaufbahn überprüfen

Kabinett: MAD soll künftig Bewerber für Soldatenlaufbahn überprüfen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen: Zukünftig sollen alle Bewerber bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft werden. Damit soll verhindert werden, dass Islamisten beziehungsweise Extremisten die Bundeswehr unterwandern, um an eine militärische Ausbildung zu kommen. Die Änderung soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten. „Wir begrüßen […]

Streit um Burka-Verbot geht auch in der Union weiter

Streit um Burka-Verbot geht auch in der Union weiter

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes Burka-Verbot vor knapp einer Woche bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt haben, nicht zufriedengeben. Die Vereinbarung, die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens untersagen zu wollen, gehe dem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht […]

Bundestag fordert Auskunft über türkischen Geheimdienst MIT im Land

Bundestag fordert Auskunft über türkischen Geheimdienst MIT im Land

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik. Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema `Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland` auf die Tagesordnung setzen.“ Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst […]

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