News zu Clemens Binninger

Clemens Binninger MdB, ist ein deutscher Politiker.




„Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von Informanten des Verfassungsschutzes preiszugeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der 51-Jährige in einem Chat angeboten, seinen Glaubensbrüdern zu erzählen, „wo ein Verräter“ in ihren Reihen sitze. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Mann, der […]

Innenministerium plant seit Jahren Verbesserung von Sicherheitsüberprüfungen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat offenbar bereits vor Jahren einen fast hundert Seiten starken Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dessen Hilfe die Überprüfungen von Personal für Sicherheitsbehörden verbessert werden soll. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine wesentliche Neuerung des aus den Jahr 1994 stammenden Gesetzes soll darin bestehen, dass das Überprüfen der Aktivitäten von Bewerbern im […]

BND arbeitet als Kurierdienst für Ministerien und Behörden

BND arbeitet als Kurierdienst für Ministerien und Behörden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übernimmt Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland. Das bestätigte der Auslandsgeheimdienst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sicherheitspolitiker der Opposition zweifeln an der Berechtigung dieser zusätzlichen Tätigkeit des BND und verlangen Aufklärung. Kunden des BND-Kurierdienstes sind nach Informationen der Funke-Zeitungen unter anderem das Auswärtige Amt (AA), […]

Kabinett: MAD soll künftig Bewerber für Soldatenlaufbahn überprüfen

Kabinett: MAD soll künftig Bewerber für Soldatenlaufbahn überprüfen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen: Zukünftig sollen alle Bewerber bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft werden. Damit soll verhindert werden, dass Islamisten beziehungsweise Extremisten die Bundeswehr unterwandern, um an eine militärische Ausbildung zu kommen. Die Änderung soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten. „Wir begrüßen […]

Streit um Burka-Verbot geht auch in der Union weiter

Streit um Burka-Verbot geht auch in der Union weiter

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes Burka-Verbot vor knapp einer Woche bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt haben, nicht zufriedengeben. Die Vereinbarung, die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens untersagen zu wollen, gehe dem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht […]

Bundestag fordert Auskunft über türkischen Geheimdienst MIT im Land

Bundestag fordert Auskunft über türkischen Geheimdienst MIT im Land

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik. Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema `Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland` auf die Tagesordnung setzen.“ Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst […]

Baden-Württemberg: Binninger sieht zwei Ursachen für schlechtes CDU-Ergebnis

Baden-Württemberg: Binninger sieht zwei Ursachen für schlechtes CDU-Ergebnis

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger sieht zwei Ursachen für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zehn Tagen. Unter denjenigen, die grundsätzlich der CDU nahestünden, diese aber nicht mehr gewählt hätten, seien meistens zwei Gründe genannt worden, sagte Binninger in einem Interview mit der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). „Für die einen war es […]

Binninger: Flüchtlingsabkommen mit Türkei „ganz wichtiger Schritt“

Binninger: Flüchtlingsabkommen mit Türkei „ganz wichtiger Schritt“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Clemens Binninger hat das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei als einen „ganz wichtigen Schritt“ zur Lösung der Flüchtlingskrise bezeichnet. Wenn sich alle Akteure daran beteiligten, sei die Übereinkunft geeignet, die Zahlen der Asylsuchenden nachhaltig zu senken, sagte Binninger in einem Interview mit der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). „Ob dies gelingen […]

Binninger hält V-Leute für legitimes Instrument

Binninger hält V-Leute für legitimes Instrument

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hat beklagt, dass Thüringens Landesregierung der Absicht vom thüringischen Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan J. Kramer nicht folgen will, im rechtsextremistischen Bereich künftig wieder V-Leute einzusetzen. „Herr Kramer hat vollkommen recht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Nicht das Instrument war das Problem, sondern die Art und Weise, wie […]

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