News zu Christoph Degenhart




Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der rechtspopulistischen AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. „Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit“, sagte der der Direktor der […]

Staatsrechtler: Seehofer könnte Staatskrise auslösen

Staatsrechtler: Seehofer könnte Staatskrise auslösen

Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. „Nur […]

Staatsrechtler: Verfassungsänderung würde Flüchtlingskrise nicht lösen

Staatsrechtler: Verfassungsänderung würde Flüchtlingskrise nicht lösen

Staatsrechtler haben zurückhaltend auf Überlegungen in der Union reagiert, angesichts der Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz einzuschränken: „Eine Verfassungsänderung würde die Flüchtlingstragödie nicht lösen. Selbst wenn Deutschland das Grundrecht auf Asyl beseitigen würde, was angesichts unserer Geschichte eine Schande wäre, blieben praktisch die gleichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte der Direktor der […]

Staatsrechtler: Griechenland-Hilfe nicht durch ESM-Vertrag gedeckt

Staatsrechtler: Griechenland-Hilfe nicht durch ESM-Vertrag gedeckt

Nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist das geplante Hilfspaket für Griechenland unter der Ägide des Euro-Rettungsfonds ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt. Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt „unabdingbar“ ist. „Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit das Euro-Währungsgebiet keineswegs destabilisieren würde, […]

Staatsrechtler: BND agiert bei Hilfe für NSA in Grauzone

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA offenbar bereitwillig von Deutschland aus europäische Konzerne, Ministerien und Behörden ausspioniert hat, könnte nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart nicht durch das Grundgesetz gedeckt sein: Die rechtliche Bewertung der Tätigkeit des BND bewege sich zwar in einer „Grauzone“. Agiere der Dienst allerdings im Inland, gelte der […]

Experten uneins über Markovs Vorgehen gegen AfD-Jugendorganisation

Berlin – Die Weisung des brandenburgischen Justizministers Helmuth Markov (Linke) an die Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob bei Plakaten der Jugendorganisation der eurokritischen AfD ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, wird von Staatsrechtlern unterschiedlich bewertet. „Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot läge nur vor, wenn das Verhalten der Jugendorganisation keinen Anlass für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung gäbe und […]

Staatsrechtler und AfD-Chef Lucke stellen Fünf-Prozent-Klausel infrage

Staatsrechtler und AfD-Chef Lucke stellen Fünf-Prozent-Klausel infrage

Berlin – Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht sollte aus Sicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart und des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl fallen. Sperrklauseln wie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen beschränkten die Gleichheit der Wahl. „Dies ist keineswegs ein vager […]

Staatsrechtler weist Friedrichs "Winkeladvokat"-Vorwurf zurück

Staatsrechtler weist Friedrichs "Winkeladvokat"-Vorwurf zurück

Berlin – Mit deutlichen Worten ist der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart der Aussage des ehemaligen Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegengetreten, in der Edathy-Affäre bei der Weitergabe von Informationen richtig gehandelt zu haben. Friedrich hatte gesagt: „Es war meine Pflicht das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, […]

Verfassungsrechtliche Debatte über SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab

Verfassungsrechtliche Debatte über SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab

Berlin – Die verfassungsrechtliche Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid reißt nicht ab. Hintergrund ist, dass bei der Abstimmung auch SPD-Mitglieder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder – im Fall der Jusos – das Wahlalter erreicht haben, stimmberechtigt sind. „Mit der Mitgliederbefragung wird die Entscheidung des Wählers ihrer legitimierenden Funktion entkleidet – die der Parteimitglieder tritt […]